Deutsche Kautschukindustrie fordert "Standort-Check" fĂŒr neue Gesetze
(Frankfurt/Main) - Angesichts immer neuer Regulierungen fordert der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) einen verbindlichen "Standort-Check" fĂŒr neue Gesetze. "Die FolgenabschĂ€tzung beim Erlass neuer Rechtsvorschriften ist noch immer lĂŒckenhaft und insbesondere die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden in den BegrĂŒndungen des Bundesgesetzgebers gerne heruntergespielt", sagte wdk-PrĂ€sident Michael Klein heute in Frankfurt am Main. In der Praxis fĂŒhre das hĂ€ufig zu erheblichen Mehrbelastungen der Unternehmen.
Klein verlangte daher, die "StandortkonformitĂ€t" neuer Vorschriften stĂ€rker in den Mittelpunkt zu rĂŒcken. Hierzu mĂŒsste der Nationale Normenkontrollrat (NKR) gestĂ€rkt werden. "Der Normenkontrollrat sollte kĂŒnftig nicht nur die BĂŒrokratiekosten, sondern auch umfassender als bisher die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen neuer Regelungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ĂŒberprĂŒfen können. Seine Voten dĂŒrften dann nicht nur Empfehlungscharakter haben, sondern mĂŒssten zwingend berĂŒcksichtigt werden."
Der wdk-PrĂ€sident verwies auch auf den NKR-Jahresbericht 2023. Darin stelle der Normenkontrollrat selbst fest, dass der laufende ErfĂŒllungsaufwand noch nie so hoch gewesen sei wie heute. Um den ErfĂŒllungsaufwand zu minimieren, sei daher ein verbindlicher "Standort-Check" von neuen Gesetzgebungsverfahren durch den NKR unbedingt erforderlich. "Ohne eine seriöse und umfassende FolgenabschĂ€tzung bei neuen Vorschriften gefĂ€hrden wir den deutschen Wirtschaftsstandort", so Klein abschlieĂend.
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(mw)