Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) fordert Wiedereinführung der Härtefallregelungen

(Heppenheim) - Korrekturen der Gesundheitsreform wie z.B. die Wiedereinführung von Härtefallregelungen und die Abschaffung der Praxisgebühr fordert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e. V. Über die Härtefallregelungen waren bislang sozial Schwache vor einer Überforderung durch Zuzahlungen geschützt. Diese Härtefallregelungen sind mit der Gesundheitsreform ersatzlos gestrichen worden, um die geplanten Einsparungen der gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sicher zu stellen. „Das hat dazu geführt, dass Rentnern in Heimen das Taschengeld abgenommen wurde, um Medikamente oder Krankentransporte bezahlen zu können“, kritisierte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Ekkehard Bahlo. „Gerade die sozial Schwächsten am stärksten zu belasten, ist unverantwortlich. Hier muss durch die Wiedereinführung von Härtefallregelungen Abhilfe geschaffen werden.“

Wesentlich betroffen von den neuen Belastungen sind Senioren und behinderte Menschen mit geringen Renten. Kassen verlangen derzeit von Rentnern mit zusätzlichen Versorgungsbezügen höhere Beiträge zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung. Dies ist nach Auffassung der DGVP ein räuberischer Zugriff auf angesparte Vermögen mit dem Ziel der Versorgung im Alter. Die davon betroffenen Bürger sehen sich zu Recht vom Staat hintergangen und von der Bundesregierung getäuscht.

Die Patientenvertretung fordert außerdem, die mit vielerlei Problemen behaftete Praxisgebühr baldmöglichst abzuschaffen. Durch sie würden kranke Menschen nicht nur einseitig belastet, sondern im Krankheitsfall unter Umständen auch davon abgehalten, einen Arzt aufzusuchen. Die zu Grunde liegende Absicht der für diese Reglung verantwortlichen Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD möglichst vielen Versicherten den Zugang zu medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erschweren, scheine Früchte zu tragen, denn im Januar seien die Arztbesuche im Vorjahresvergleich deutlich zurück gegangen, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest.

Die DGVP habe diese allein aufs Sparen fixierte Gesundheitspolitik bei den Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisiert und stets bezweifelt, dass sie geeignet sei, die mit der Agenda 2010 vorgegebenen Ziele der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Belebung des Wirtschaftswachstums zu unterstützen.

„Die Gesundheitsreform stellt sich heute in der Wahrnehmung der Bürger immer mehr als Instrumentarium zum Abkassieren kranker Menschen dar“, stellte Bahlo fest, „noch immer vermissen wir eine Reform, die diesen Namen auch verdient, indem sie die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Gesundheitswesens grundlegend verbessert.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/942980, Telefax: 06252/9429829