Deutsche Energiepolitik vor Energiegipfel in der Kritik: Überforderung Erneuerbarer Energien zu Kosten von Privathaushalten und Mittelstand

(Berlin) - Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die damit verbundene Förderung regenerativer Energien über garantierte Erzeugerpreise steigt der Strompreis. Kurz vor dem Energiegipfel am Dienstag, den 28. August, wurde bekannt, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf voraussichtlich 5 Cent oder mehr angehoben wird. Die Leidtragenden sind und bleiben - neben den Endverbrauchern - die kleinen und mittelständigen Handwerksbetriebe, die kaum bis gar nicht entlastet werden. Ausgleichsversuche, wie die Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) greifen nicht. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. beklagt diese Missstände seit geraumer Zeit.

"Wir fordern den Gesetzgeber auf, fehlgeleitete Subventionen zu stoppen und endlich den Mittelstand zu entlasten", kommentiert Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. "Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe und Bürger die Kosten der Energiewende fast alleine tragen müssen."

Indessen hat die Textilindustrie gegen das EEG Klage eingereicht. Die Branche macht geltend, dass die sogenannte EEG-Umlage zur Subventionierung der erneuerbaren Energien verfassungswidrig sei. Eine schnelle Entscheidung wird jedoch nicht erwartet.

"Als Vertreter des Lebensmittelhandwerks sind wir natürlich an alternativen Methoden der Energiegewinnung interessiert. Allerdings nützt uns selbst der umweltfreundlichste Strom oder Sprit nicht mehr sehr viel, wenn unsere Betriebe vorher aufgrund der finanziellen Belastung in die Knie gegangen sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf", fügt RA Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e. V., hinzu.

Auch steigende Rohstoffpreise für Grundnahrungsmittel durch Subventionen für Agrokraftstoffe machen insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen des Lebensmittelhandwerks das Leben schwer. An ihrem Sinn zweifeln zuletzt auch zunehmend mehr Mitglieder der Regierungskoalition, wie zuletzt der FDP-Abgeordnete Jörg von Pollheim in einer Pressemitteilung vom 17. August. Er schließt sich damit der Position von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) an, der sich in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv für einen sofortigen Verkaufsstopp des Biosprits E10 an Tankstellen ausgesprochen hatte. Indes kam auch eine Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass die Produktion von pflanzlichem Bioethanol aus Stärke oder Zucker nicht zu empfehlen ist. Derzeit werden rund 5 Prozent der weltweiten Getreideernte für die Produktion von Biokraftstoffen genutzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Amin Werner, Hauptgeschäftsführer Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064550, Telefax: (030) 20645540