Deutsche Binnenschifffahrt fühlt sich benachteiligt

(Duisburg) - Die Bundesregierung wird aufgefordert, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt deutlich zu verbessern und die jahrzehntelang andauernde Benachteilung gegenüber Straße und Schiene zu beenden, das sagte der Vorsitzende der aus dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), dem Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt (BDS) und der Deutschen Sektion der Europäischen Fluß-See-Transport-Union (ERSTU) bestehenden Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Binnenschifffahrt, Heinz Hofmann, zugleich auch BDB-Präsident. In einem Arbeitsprogramm sollen die drängenden Probleme aufgezeigt und Lösungsansätze dem Bundesverkehrsministerium präsentiert werden.

Im Kern ließen sich, so Heinz Hofmann, die Probleme des deutschen Gewerbes an drei Punkten festmachen: zu geringe Investitionsmittel für die Binnenwasserstraßen, massive Wettbewerbsverzerrungen zur ausländischen Binnenschifffahrt und eine einseitige Bevorzugung des Konkurrenzverkehrsträgers Bahn. Zu dem in Vorbereitung befindlichen Bundesverkehrswegeplan werde die Arbeitsgemeinschaft entsprechende Forderungen formulieren und eine Prioritätenliste für den Ausbau von Wasserstraßen und Schleusen vorlegen.

Eine Kehrtwende in der steuerlichen Belastung von Buchgewinnen bei der Veräußerung von Schiffen forderte das BDS-Vorstandsmitglied Nikolaus Hohenbild. Die von der Bundesregierung vor zwei Jahren im Steuerentlastungsgesetz für die Binnenschifffahrt beschlossenen Verpflichtungen müssten zurückgenommen werden, weil sie die Wettbewerbsverzerrungen zur niederländischen Binnenschifffahrt erheblich vergrößert hätten und die Modernisierung der deutschen Flotte entscheidend schwächten.

Kritik äußerte Hohenbild auch an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der Nichteinhaltung des völkerrechtlichen Vertrages mit Polen über den Binnenschiffsverkehr. Die dort vereinbarte hälftige Ladungsverteilung werde nicht eingehalten. Die deutsche Quote sei im Jahr 2001 auf 10 Prozent gefallen.

Für die ERSTU verlangte deren Vorsitzender Karl Müßig konkrete Schritte zur Verlagerung von Gütern der Straße und Schiene auf die Wasserstraße. Wer umweltfreundliche Verkehrspolitik predige, müsse auch bereit sein, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Bahn aus den UMTS-Erlösen 6 Mrd. DM zur Verfügung zu stellen und die Binnenschifffahrt leer ausgehen zu lassen, sei ein falsches Signal.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621