Deutsche Binnenschiffahrt schlägt Alarm

(Mannheim) - Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe schlägt Alarm: Es fühlt sich von der Politik gegenüber Bahn und Lkw erheblich benachteiligt. Fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene und eine über Jahrzehnte dauernde Vernachlässigung der Wasserstraßeninfrastruktur hätten in den letzten sechs Jahren zur Aufgabe von einem Drittel der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen geführt. Dies war die Kernaussage des Forum Binnenschifffahrt 2001 am 1. Februar in Mannheim unter Beteiligung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Spitzenvertretern des Verkehrsgewerbes und der DB Cargo.

Selbst Bundesverkehrsminister Bodewig räumte ein, dass sich viele Unternehmen der Binnenschifffahrt einem harten und unfairen Wettbewerb ausgesetzt sähen und sich die Politik in der Verantwortung fühle, neben den nationalen auch die europäischen Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt zu harmonisieren. Defizite im fiskalischen und sozialen Sektor, die auf unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung in der europäischen Union beruhten, müssten beseitigt werden. Der Ausbau der Wasserstraßen werde wegen seiner Bedeutung für eine wettbewerbsfähige Binnenschifffahrt konsequent fortgesetzt.

Große Unzufriedenheit über die Jahrzehnte andauernde Vernachlässigung der Binnenschifffahrt in der Politik äußerte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Gerhard v. Haus: Obwohl die Binnenschifffahrt 90 Prozent der Verkehrsleistung der DB Cargo erbringe, sei sie nur mit weniger als 5 Prozent am Investitionshaushalt beteiligt. Allein der Nachholbedarf an Instandhaltung im Wasserstraßennetz übertreffe mit mehr als 1 Mrd. DM den Etatansatz eines Jahres. Fertigstellungstermine begonnener Ausbaumaßnahmen würden wegen Geldmangels um Jahre herausgeschoben. Entscheidungen über dringende Ausbaumaßnahmen, wie an der Donau, ließen seit Jahren auf sich warten. Die Wettbewerbsverzerrungen zur niederländischen Binnenschifffahrt würden sich mit 50.000 bis 100.000 DM pro Schiff und Jahr auswirken, vor allem wegen erheblicher steuerlicher Belastungen in Deutschland, höherer Sozialabgaben und ungenügender Förderung der Binnenschifffahrt durch den Staat.

Grenzen der Kooperation zwischen Bahn und Binnenschifffahrt sah das Vorstandsmitglied der DB Cargo, Dr. Dieter Lindenblatt, in den gleichen Systemeigenschaften beider Verkehrsträger. Damit seien sie eher Wettbewerber als Kooperationspartner. Lindenblatt plädierte für eine Belastung der Verkehrsträger mit den durch sie verursachten externen Kosten, was tendenziell dazu führe, dass Bahn und Binnenschifffahrt gegenüber dem Straßengüterverkehr Kostenvorteile erlangen würden.

Die verladende Wirtschaft sei auf alle drei Verkehrsträger angewiesen, sagte Dr. Peter Langenbach, Vorsitzender des BDI-Binnenschifffahrtsausschusses. Er warnte vor einer Verteuerung des Güterverkehrs. Dies würde den Standort Deutschland schädigen. Der schleichende Verfall der Verkehrsinfrastruktur müsse durch erhebliche Investitionen aufgehalten werden, forderte er die Bundesregierung auf.

Eine anhaltend negative Entwicklung der deutschen Binnenschifffahrt sagte der Partikulier Nikolaus Hohenbild voraus, wenn die Bundesregierung nicht das Steuer in der Verkehrspolitik herumwerfe. Engpässe im Wasserstraßennetz, erhebliche Nachteile in den Wettbewerbsbedingungen gegenüber der niederländischen Binnenschifffahrt sowie die schlechte Ertragslage wären die Hauptprobleme der deutschen Unternehmen. In den letzten sechs Jahren sei die Zahl der deutschen Partikuliere um ein Drittel auf rund 800 geschrumpft.

Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterverkehr und Logistik, wies auf die ebenfalls schlechte Ertragslage der Speditionen hin, deren Ursache er in den fiskalischen Belastungen des Güterkraftverkehrs sowie der Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Ländern sah. Der Forderung nach Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen schloss er sich an.

Verständnis für die Klagen des Verkehrsgewerbes und der Wirtschaft äußerte Ministerialdirektor Thomas Kohl aus dem Bundesverkehrsministerium. Die unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln führe zu einer Mangelverwaltung. Die Einnahmen der ab 2003 beabsichtigten Schwerverkehrsabgabe würden hauptsächlich dem Verkehrshaushalt zugute kommen, und darüber hinaus könnten sie dazu beitragen, eine Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn zu bewirken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621