Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Rußfilters weiter verzögern / Steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters ab 2005

(Berlin/Radolfzell) - Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt.

Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen. Durch einen massiven Druck auf die Bundesregierung versucht der VDA, den Grenzwert für Dieselruß von 2,5 mg/km zu verhindern, auf den sich 16 Landesumweltminister und das Bundesumweltministerium im November 2003 verständigt haben. Stattdessen soll ein mehr als dreimal höherer Grenzwert von 8,5 mg/km festgeschrieben werden.

"Ein hoher Grenzwert bedeutet, dass es den Rußfilter nur bei extrem leistungsstarken Diesel-Pkw, nicht aber in bei Kompakt- und Mittelklasse-Pkws geben soll. Damit werden die vorhandene deutsche Rußfiltertechnologie und ihre weltweiten Exportchancen blockiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in diesem Frühjahr die Förderbedingungen auf der Basis eines Partikelgrenzwertes von 2,5 mg/km festzuschreiben und damit den Automobilherstellern die offensichtlich notwendige Hilfestellung zur Entwicklung innovativer, umweltfreundlicherer Diesel-Pkw zu geben" so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Besitzer von Diesel-Pkws ohne Russfilter müssen ab dem kommendem Jahr mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Ab dem 1.1.2005 werden Immissionsgrenzwerte für Feinstpartikel (PM10) europaweit verbindlich. In vielen Städten werden diese Werte an verkehrsreichen Straßen derzeit erheblich überschritten. Hier ist u. a. mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter zu rechnen. "Dieselfahrzeuge mit Rußfilter sollen schon 2005 mit einer Plakette gekennzeichnet werden, welche die freie Fahrt in rußbelasteten Städten ermöglicht", forderte Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und stellte den Prototypen einer Plakette für Diesel-Fahrzeuge mit Rußfilter analog zu der seinerzeit ausgegebenen G-KAT Plakette vor.

Ähnlich wie die G-Kat Plakette in den 80er-Jahren solle umweltfreundliches Verbraucherverhalten mit einem klaren Benutzervorteil belohnt werden. "Die Schonfrist für Besitzer von Dieselfahrzeugen ohne Filter muss noch dieses Jahr endgültig auslaufen! Es gibt ausreichend Möglichkeiten, auch ältere Diesel- Pkw mit Russfiltern nachzurüsten." Großflottenbetreiber wie die Deutsche Telekom, die Deutsche Post oder Siemens forderte Bundscherer auf, noch 2004 auf umweltfreundlichere Diesel-Pkw mit Rußfilter umzustellen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. kritisierte das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter und damit für den Gesundheitsschutz. "Die Hersteller spielen weiter auf Zeit. Noch vor einem Jahr haben sie die Notwendigkeit des Partikelfilters bestritten. Auf den starken öffentlichen Druck hin brach dieses Verweigerungskartell zur Internationalen Automobilausstellung im September letzten Jahres dann zwar zusammen, aber jetzt kommen die deutschen Hersteller ihren Ankündigungen nur sehr zögerlich nach.

Gleichzeitig versuchen sie mit massiver Lobbyarbeit einen strengen gesundheitsschützenden Schadstoffgrenzwert für Dieselfahrzeuge zu vrhindern." Lottsiepen weiter: "Die Gelackmeierten sind die Kunden, denen heute noch Autos mit einer Technik von gestern verkauft wird. Der Wertverlust für solche Gebrauchtwagen ohne Rußfilter wird in den nächsten Jahren überdurchschnittlich hoch sein."

Die Europäische Kommission hat einen klaren rechtlichen Rahmen zu den Grenzen der Belastung der Atemluft mit Feinstäuben geschaffen. Werden diese Grenzen überschritten, sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, konkrete Maßnahmen vorzunehmen, um die Einhaltung der Grenzwerte abzusichern. Noch in diesem Jahr sollten daher in Deutschland die vom Bündnis vorgestellten Prüfplaketten sowie Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Dieselruß beschlossen werden: Die dazu notwendigen gesetzlichen Instrumente liegen in den Schubladen der Behörden.

Der VCD hat alle Informationen über Diesel-Pkw mit Rußfilter in einer aktuellen Liste zusammengestellt. Während längst viele Modelle von Peugeot und Citroen mit Russfilter auf dem deutschen Markt erhältlich sind, bietet von den deutschen Herstellern zur Zeit lediglich Mercedes Fahrzeuge der C- und E-Klasse und VW den Passat mit Partikelfilter an. Der VCD hat die erhältlichen Fahrzeuge einem Öko-Check nach dem Muster der jährlich erscheinenden VCD-Auto-Umweltliste unterworfen. Danach ist der Peugeot 307 HDi FAP 135 der zurzeit sauberste Diesel-Pkw auf dem Markt. Die aktuelle VCD-Liste zu Diesl-Pkw mit Partikelfilter steht im Internet unter www.vcd.org zur Verfügung.

Günter Hubmann von Greenpeace e.V.: "Die Autoindustrie blockiert nicht nur die Einführung wirksamer Filtertechnik für Neufahrzeuge. Sie unterminiert auch jeden Fortschritt in der Nachrüstung: Mit gezielter Lobbyarbeit auf Bundes- und EU-Ebene und auch, indem sie Hersteller von Nachrüstfiltern mit Auftragsstornierung zu "Wohlverhalten" nötigt." Werte von einem mg Ruß pro Kilometer sind jedoch auch in der Nachrüstung ohne weiteres technisch machbar. Dies beweist der vom RWTÜV mit Partikelfilter nachgerüstete Mercedes von Greenpeace bereits seit über zwei Jahren realitätsnah. Daher kann ein Grenzwert von 2,5 mg/km problemlos eingehalten werden. Führende Abgastechnikfirmen wie z.B. HJS rüsten seit einigen Jahren Nutzfahrzeuge, wie z.B. Stadtbusse, mit Rußpartikel-Filtersystemen nach."KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund.

Wissenschaftliche Berater sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und das Umweltbundesamt, technischer Berater ist der ADAC. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären. Seit dem 1. Mai 2003 arbeitet die Initiative "KEIN DIESEL OHNE FILTER" eng mit Partnerorganisationen und Institutionen in den USA zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V. Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell Telefon: 07732/99950, Telefax: 07732/999577