Deutsche Außenpolitik muss feministisch werden / 17 Nichtregierungsorganisationen formulieren Empfehlungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

(Bonn) - In diesem Jahr feiert die UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit ihr 20jähriges Jubiläum. Vor zwei Jahrzehnten erkannte die internationale Gemeinschaft erstmals an, dass die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen erheblich zur internationalen Sicherheit beiträgt. Die Resolution verlangt außerdem den Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt und die konsequente Strafverfolgung. Zentral ist zudem, dass die Ursachen von gewaltsamen Konflikten adressiert werden. Im Herbst 2020 legt die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vor. Damit diese gelingt, hat ein breites zivilgesellschaftliches Netzwerk bestehend aus 17 Organisationen konkrete Empfehlungen formuliert, darunter medica mondiale, CARE Deutschland, Centre for Feminist Foreign Policy und das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung.

Zentrale Forderung des Papiers "Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Was zählt, ist die Implementierung" ist, Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikfeldern der Außen- und Innenpolitik zu verwirklichen.
- Die Agenda darf nicht nur in der deutschen Außenpolitik Beachtung finden, sondern muss auch im Inland konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Frauen und queere Personen in Unterkünften für Geflüchtete vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
- Die Bundesregierung sollte im Dritten Nationalen Aktionsplan einen Schwerpunkt auf die Prävention von gewalttätigen Konflikten legen. Dazu gehört, dass Geschlechterverhältnisse grundsätzlich bei der Gestaltung von Politik berücksichtigt werden, etwa in den Länderanalysen des Auswärtigen Amtes.
- Und nicht zuletzt: die bislang weitgehend geschlechterblinden Reaktionen der Bundesregierung auf die Corona-Krise machen deutlich, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen stärker auf die Bedürfnisse von besonders benachteiligten Gruppen eingehen. Nur so können sie zur Überwindung sozialer Ungleichheit beitragen und gewaltsame Konflikte nachhaltig vorbeugen.

Seit 2014 zeigt insbesondere die schwedische Regierung, dass eine feministische Außenpolitik möglich ist. Auch das Auswärtige Amt nennt Schweden als Vorbild. Dennoch fehlt es in Deutschland bislang an einer kohärenten und transparenten Umsetzung der Agenda 1325. Außenminister Heiko Maas will die Gleichstellung der Geschlechter in den Fokus der deutschen Außen- und Innenpolitik stellen. Diese Ambitionen gilt es mit dem Dritten Nationalen Aktionsplan in konkrete Maßnahmen umzusetzen. "Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Was zählt, ist die Implementierung" liefert dazu umfangreiche Hilfestellungen.

Quelle und Kontaktadresse:
CARE Deutschland e.V. Sabine Wilke, Abteilungsleiterin Kommunikation Siemensstr. 17, 53121 Bonn Telefon: (0228) 975630, Fax: (0228) 9756351