Deutliche Kritik, aber auch Lob zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner setzte sich in einer Halbzeitbilanz in der Berliner Zeitung kritisch mit der rot-grünen Agrarpolitik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auseinander. Vor allem durch den finanz- und steuerpolitischen „Fehlstart“ in 1999/2000 sei den Bauern und ihren Familien zu viel zugemutet worden. Mittlerweile sei es aber gelungen, spürbare Korrekturen zu erreichen.

Sonnleitner stellte mit Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik und hier vor allem auf die Ökosteuer und die Reduzierung der Vorsteuerpauschale fest, dass die Bauern mit insgesamt 2,7 Milliarden D-Mark belastet werden. Gerade in einer Phase der EU-Agrarpolitik, die für die deutschen Bauern mit erheblichen Anpassungslasten durch die Agenda 2000 verbundenen war, wären Entlastungsmaßnahmen notwendig gewesen. Durch die Bundesregierung seien diese aber nicht vorgenommen worden.

Anerkennend vermerkte Sonnleitner, dass zwischenzeitlich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens der Steuerkompromiss seine schlimmsten „Grausamkeiten“ für die Bauern verloren habe. Die Beibehaltung der Sonder- und Ansparabschreibung und die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsverkäufen gingen in die richtige Richtung. Beides wirke sich positiv auf die Eigenkapitalausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Trotzdem bleibe es aber bis 2005 dabei, dass die Land- und Forstwirtschaft mehr Steuern zahlen müsse. Vor allem die verschlechterten Abschreibungsbedingungen würden kurzfristig greifen, während die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer erst ab 2005 voll wirksam werde. Der Deutsche Bauernverband werde sich in der zweiten Hälfte des Legislaturperiode nachdrücklich dafür einsetzen, auf steuerpolitischem Gebiet einen vollen Gleichklang zwischen Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften zu erreichen.

Erfreulich sei auch, dass Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke im Rahmen der Agenda 2000 bei der vollen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen geblieben sei und nicht wie in einigen anderen EU-Ländern zum Instrument der „Modulation“ und des „Cross Complience“ gegriffen habe. Mit ihm sei der Deutsche Bauernverband einig, dass mit Hilfe agrarpolitischer Maßnahmen nicht gleichzeitig gezielt Umwelt- und Naturschutzpolitik betrieben werden könne.

Kritisch setzte sich Sonnleitner mit dem Vorgehen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei der geplanten Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes auseinander. Es könne nicht angehen, verbindliche Ausgleichsregelungen - gerade erst in der letzten Legislaturperiode beschlossen - wieder außer Kraft zu setzen, zehn Prozent der Landesfläche als Biotope ausweisen zu wollen, 100.000 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Fläche an Naturschutzverbände in den neuen Ländern zu verteilen und dann davon zu reden, Gegensätze zwischen Naturschutz und Landwirtschaft abbauen zu wollen. Sonnleitner kündigte schärfsten Widerstand an: „Das verstehen wir als einen Angriff auf das bäuerliche Eigentum“.

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