Deutlich überhöhtes Briefporto / Deutsche Post AG wird für Kosten des Universaldienstes überkompensiert

(Berlin) - Die deutsche Post kann nur deshalb so hohe Gewinne erzielen, weil sie durch das Briefmonopol vom Wettbewerb ausgeschlossen ist und deutlich überhöhte Portopreise durchsetzen kann. Das Porto für den Standardbrief könnte um 20 Prozent gesenkt werden - und dies unter Berücksichtigung aller Universaldienstkosten sowie einer angemessenen Kapitalrendite.

Zu dieser Einschätzung kommt eine am 15. März anlässlich eines Pressegesprächs in Bonn vorgestellte Studie zu den Kosten des Universaldienstes der Deutschen Post AG. Im Auftrag des Deutschen Verbands für Post und Telekommunikation (DVPT) hat das englische Wirtschaftsforschungsinstitut NERA die Kosten des Universaldienstes der Deutschen Post AG untersucht. Bereits 1998 hatte NERA im Auftrag der Europäischen Kommission eine Untersuchung der Kosten der Universalverpflichtung im Postsektor in verschiedenen europäischen Mitgliedsländern vorgelegt. Mit der heute vorgestellten Studie liegt nun erstmalig auch für Deutschland eine wissenschaftlich fundierte Aussage zur tatsächlichen Belastung der Deutschen Post AG durch die Universaldienstverpflichtung vor.

Im Wesentlichen sind es drei Elemente der Universaldienstverpflichtung, die von NERA als besondere Belastungen qualifiziert werden:

- Kosten der flächendeckenden Auslieferung zum Einheitspreis
- Kosten der Auslieferung an sechs Tagen pro Woche und
- Schalterkosten

NERA schätzt das Einsparvolumen der Deutschen Post AG auf rund 1,011 Milliarden Euro, wenn keine Universaldienstverpflichtung bestünde und die Deutsche Post AG ihre Leistungen ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten könnte. Die Erträge der Deutschen Post AG im durch das Briefmonopol geschützten Bereich liegen jedoch um ein Vielfaches höher: Ausgehend von dem veröffentlichten Ergebnis des Briefbereiches der Deutschen Post AG für das Jahr 2002 und unter Berücksichtigung des eingesetzten Kapitals hat NERA die Kapitalrendite ermittelt. Diese liegt unter Einbezugnahme aller Universaldienstkosten bei 50,4 Prozent und somit deutlich über jeder üblichen Kapitalverzinsung. Die Studie kommt deshalb zu der Folgerung, dass die Deutsche Post AG für die Kosten des Universaldienstes überkompensiert wird. "Durch die gebotene Absenkung des Briefportos auf ein angemessenes Niveau könnte die Volkswirtschaft sofort um mehr als eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Die Regulierungsbehörde ist deshalb aufgerufen, ihre Portoentscheidung anhand der vom DVPT vorgelegten Ergebnisse zu überprüfen und den Briefpreis drastisch abzusenken", so Elmar Müller, Vorsitzender des DVPT.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/8297220, Telefax: 069/82972226