Deutlich mehr Eigenverantwortung für die Arbeitsämter ist nötig

(Berlin) - Die Arbeitsverwaltung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages dienstleistungsorientiert umgebaut und dezentralisiert werden, die Vermittlung in Arbeit muss dabei absoluten Vorrang erhalten. Die Städte, in denen die Arbeitslosen mit ihren Familien leben, betrachteten es mit Sorge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit der Bundesanstalt für Arbeit erschüttert sei, erklärte am 14. Februar die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie äußerte sich anlässlich der Beratungen des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit, in dem der Deutsche Städtetag mit einem Sitz vertreten ist.

Der Bund habe es versäumt, die Rahmenbedingungen für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt im Bereich der Wirtschafts-, Abgaben- und Steuerpolitik nachhaltig positiv zu verändern. Stattdessen werde eine ziellose Diskussion darüber geführt, wie man auf die Kommunen über die bestehenden Belastungen durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit hinaus weitere Aufgaben und Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenhilfe verlagern könne.

„Eine nahezu ausschließlich zentral gesteuerte Super-Arbeitsverwaltung hat zwangsläufig zu große Effizienzverluste, wenn es darum geht, zeitnah und gezielt auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren zu können", sagte Frau Roth. Das zeige aktuell der quälend lange Vorlauf für eine effektive Umsetzung des sogenannten. Job-AQTIV-Gesetzes. Den Arbeitsämtern und ihren örtlichen Geschäftsstellen müsse weit mehr Eigenverantwortung als bisher übertragen werden. Außerdem müssten die gesetzlichen Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern verbessert werden, hierzu zähle insbesondere der Datenaustausch zwischen den Ämtern.

Kritisch sehe der Deutsche Städtetag, wie zaghaft mit dem Job-AQTIV-Gesetz versucht werde, der individuellen Arbeitsvermittlung den nötigen Stellenwert zu verschaffen. Bei einem Schlüssel von einem Vermittler auf 500 Stellensuchende könne von einer Individualisierung der Arbeitsvermittlung nach wie vor keine Rede sein. Denn diese erfordere nicht nur, dass sich die Arbeitsvermittler mit dem Stellensuchenden, sondern auch mit den Anforderungen der angebotenen Stelle im einzelnen intensiv befassen und ihnen tatsächlich ermöglicht werde, den Vermittlungsprozess zu steuern. Eine Verstärkung der Möglichkeiten zur privaten Vermittlung sei zwar überfällig, jedoch kein Allheilmittel, weil sich kommerzielle Vermittlung in der Regel nur rechne, wenn sie sich auf "gute Risiken" beschränke.

Der Deutsche Städtetag, so Vizepräsidentin Roth weiter, fordere ein eigenständiges, steuerfinanziertes Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose, um endlich den hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen abzutragen, die nach oft mehrjähriger Arbeitslosigkeit der Sozialhilfe überantwortet werden. Allein der Bund habe es in der Hand, die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen umfassend zu gestalten. Aus dieser Verantwortung dürfe er nicht entlassen werden, sondern müsse ihr weit besser als bisher gerecht werden.

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