Der Staat spart den Bau kaputt

(Berlin) – “Die Bauwirtschaft braucht eine Investitions-Offensive. Nur so kann nach sechs mageren Jahren die Konjunktur wieder belebt werden.” Das hat Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), in Berlin gefordert. “Der Erfolg dieser Offensive hängt von den politischen Rahmenbedingungen für die mittelständische Bauwirtschaft ab. Diese müssen wesentlich verbessert werden”, sagte Ohoven. Seine aktuelle Bewertung der Situation lautet: “Der Staat spart den Bau kaputt”. Die öffentliche Hand als Hauptauftraggeber für den Bau müsse “endlich ihre Verantwortung für die von ihr mitverschuldete Krise in der Bauwirtschaft übernehmen”.

“Mindestens 60.000 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe haben 2000 ihre Stelle verloren”, bilanzierte der Mittelstandspräsident. “Das bedeutet, dass in den zurückliegenden fünf Jahren im Bauhauptgewerbe 400.000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Die Insolvenzwelle rollt weiter. Der Wohnungsbau ist nahezu tot. Was es derzeit noch an Abschreibungsmöglichkeiten gibt, lockt keinen Investor mehr. Wenn die öffentliche Hand ihren bisherigen Kurs weiterfährt, werden in der Bauwirtschaft bis 2004 etwa 200.000 weitere Arbeitsplätze vernichtet sein”, prophezeite der BVMW-Präsident.

Der Mittelstandspräsident machte deutlich, dass in Deutschland “ein riesiger Nachholbedarf an Bauinvestitionen” besteht. Allein im Straßenverkehrsnetz “wächst der Baubedarf in den nächsten acht Jahren auf 40 Milliarden Mark. Im Kanal- und Abwasserbau sprechen seriöse Schätzungen für die nächsten zehn Jahre sogar von einem Investitionsstau von 100 Milliarden Mark”, erklärte Ohoven.

Die Investitionsbereitschaft könne aber nur gestärkt werden, wenn “die Bundesregierung im Wirtschafts- und Wohnungsbau Anreize schafft”. Ohoven weiter: “Dazu gehört der verstärkte Einsatz von privatem Kapital bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Gerade in der mittelständischen Bauwirtschaft muss der Grundsatz ´Privat statt Staat` oberste Priorität genießen.” Es müssten, so Ohoven, “chancengleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und gesichert” werden. Die Steuerreform bezeichnete Ohoven als “Ohrfeige gegen alle kleinen und mittleren Unternehmen. Die neuen AFA-Tabellen verschärfen die ohnehin schlechte Baukonjunktur. Die Verlängerung der Abschreibungsfristen belastet die Wirtschaft mit deutlich mehr als den als Obergrenze zugesagten 3,5 Milliarden Mark.” BVMW-Präsident Ohoven forderte von der Bundesregierung, “die Steuerreform dringend nachzubessern. Das Ziel muss sein, endlich eine Gleichbehandlung der mittelständischen Unternehmen mit Großkonzern und Aktiengesellschaften herzustellen.”

Ohoven forderte weiter “die sofortige und ersatzlose Streichung des Paragraphen 2b Einkommensteuergesetz (EstG), mit dem die Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkommen begrenzt worden ist.” Der im März 1999 in das Einkommensteuergesetz eingeführte Paragraph mache in großem Umfange Investitionen unmöglich, vernichte und verhindere Arbeitsplätze und führe zu beträchtlichen Steuer-Mindereinnahmen.

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