„Der Regierung fehlt der Mut zu durchgreifenden Reformen / BDS/DGV fordert weiterhin Abschaffung der „antiquierten Gewerbesteuer“

(Berlin) - „Mit der Beibehaltung der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung wieder einmal ihre Reformunfähigkeit bewiesen. Es wird an Symptomen herumgedoktert, ohne jeden Versuch das System zu therapieren“, so der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, der 80.000 Mitglieder vertritt.

Wenigstens sei das Schlimmste verhindert worden: Die unsinnigen Bemühungen, Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingkosten dem Ertrag hinzuzurechnen, seien der Vernunft der Argumentation gewichen, so Rolf Kurz.

Die Einbeziehung der Freiberufler in das System der Gewerbesteuer sei sachfremd und führe zu neuen Bürokratien. Dies sei auch der Ausdruck der Hilflosigkeit und des Versuches, neue Belastungen für die Bürger zu erproben. Ärzte, Anwälte, Steuerprüfer und Ingenieure, die durch diese Methode stärker belastet würden, geben diese Kosten an die Abnehmer weiter.

Die meisten Freiberufler seien Einkommensteuerzahler. Ihnen gelänge durch die Kombination der Entlastungsmaßnahmen (Betriebsausgabenabzug, Steuerermäßigung nach § 35 EStG und Minderung des Solidaritätszuschlags) in Städten und Gemeinden mit einem Hebesatz von weniger als 380 Prozent die fast völlige Verrechnung mit der Einkommensteuer.

Der neue Steuerhit der Bundesregierung wird also eine Wettbewerbsverzerrung beinhalten. Beispielsweise müsse ein Steuerberater in München seiner Klientel mehr in Rechnung stellen, als ein Berater in anderen Städten mit günstigeren Hebesätzen. Der Hinweis, in den gewerblichen Branchen sei dies jetzt schon der Fall, verfange nicht, da es sich hier nur um reine Honorare handelt. Ärzte, die in klinischen Einheiten oder Praxen als GmbH organisiert sind, werden künftig gewerbesteuerpflichtig, ohne jede Verrechnungsmöglichkeit. Dies werde zu einer weiteren Kostenbelastung des Gesundheitswesens führen, meint der Präsident.

Wer den Mut zu großen Lösungen nicht aufbringe, der wird sich auf Dauer mit Detaillösungen herumschlagen müssen, die der einzelne Steuerbürger nicht mehr versteht. Die Gewerbesteuer in der jetzigen Form passe nicht mehr in die europäische Steuerphilosophie. Sie sei antiquiert und benachteilige die deutsche Wirtschaft. Auf jeden Fall sei sie kein Hilfsmittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, führte der Selbständigenpräsident aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. ( BDS/DGV ) Platz vor dem Neuen Tor 4, 10115 Berlin Telefon: 030/2804910, Telefax: 030/28049111 Ralf-Michael Löttgen Telefon: 0173/6122512