Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sieht in aktueller Debatte um Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Gefahr für die Demokratie

(Stuttgart) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sieht in der aktuellen Debatte um die Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Gefahr für den Erhalt unserer Demokratie. Der Verband fordert anlässlich des Tags der Demokratie (15.09.2024) eine Versachlichung in der politischen Diskussion um Geflüchtete mit einem klaren Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und Menschenrechten.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik dürfe nicht mehr als alleinige Ursache für die aktuellen Herausforderungen in unserer Gesellschaft gesehen werden. Im Zentrum müsse wieder verstärkt die Suche nach Lösungen für soziale Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, aber auch Bildungsgerechtigkeit und eine sozial verträgliche Energiewende stehen und damit einer weiteren Spaltung in unserer Gesellschaft entgegengewirkt werden, so der Verband.

"Seit Monaten wird in der politischen Debatte die aktuelle Flüchtlings- und Migrationspolitik als Ursache für die sozialen Probleme in unserem Land gesehen. Sie stigmatisiert Geflüchtete, stärkt populistisches Gedankengut und stellt Menschenrechte immer mehr in Frage. Dies gefährdet unsere Demokratie", betont Nathalie Wollmann, Referentin für Migration, Vielfalt und Demokratie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme würden auch durch eine strikte Begrenzung und Eindämmung der Zuwanderung nicht gelöst. Im Gegenteil: Diese sogenannten schnellen politischen "Lösungen" führten nicht zu einer Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, sondern förderten demokratiefeindliche Tendenzen, so Wollmann weiter. "Zur Stärkung unserer Demokratie müssen politische Debatten sachlich geführt und populistische Forderungen nicht weiter bedient werden. Auch wenn es nicht die "eine" Lösung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt, so gibt es doch die eine Menschenwürde und die ist unantastbar. Wir fordern die Politik auf, den Diskurs um die Zuwanderung auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu führen, ganz besonders in Wahlkampfzeiten", so Wollmann.

Internationaler Tag der Demokratie am 15.09.2024
2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband Baden-Württemberg e.V. Hina Marquart, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart Telefon: (0711) 2155-0, Fax: (0711) 2155-215