Der öffentliche Dienst darf nicht noch teurer werden

(Berlin) - Wenn der Beamtenbund, die Gewerkschaft Verdi und der Bundesbeamtenminister sich auf ein gemeinsames Konzept zur künftigen Beamtenbesoldung einigen, müssen bei den Steuerzahlern die Alarmglocken läuten. Denn hier droht die Gefahr, dass mit vielen wohlklingenden Worten ein Paket geschnürt wird, das am Ende den Steuerzahlern für das öffentliche Personal höhere Lasten aufbürdet statt die öffentlichen Haushalte durch geringere Personalausgaben zu entlasten.

Dass in die starre Beamtenbesoldung endlich Bewegung kommt, wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt. Mit der Beseitigung der Dienstaltersstufen, die einer leistungsunabhängigen Besoldungserhöhung nach der Methode Sitzfleisch gleich kommt, wird eine alte Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt. Auch mit Leistungszulagen ist der Bund der Steuerzahler einverstanden. Der geplanten Zahlung von Erfahrungszulagen hängt aber schon der Geruch an, dass damit durch die Hintertür doch wieder das Alter statt die Leistung belohnt werden soll. Auch bei der im zweijährigen Turnus geplanten Leistungsbewertung besteht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Gefahr, dass daraus eine Einbahnstraße wird. Denn die Vorgesetzten, die eine solche Leistungsbewertung vornehmen müssten, werden schon um unangenehme Auseinandersetzungen im eigenen Hause zu vermeiden, dass Instrument der Leistungskürzungen eher sparsam einsetzen.

Bedenklich stimmt den Bund der Steuerzahler, dass mit aller Macht wieder ein bundeseinheitliches Beamtenrecht installiert werden soll. Dabei haben die zurückliegenden Monate gezeigt, dass die notwendigen Einschnitte zum Beispiel beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld, die es in der Privatwirtschaft schon seit Jahren gab, bei den Beamten nur möglich wurden, weil sich Bundesländer vom einheitlichen Besoldungsrecht verabschiedet hatten. Mehr Wettbewerb auch in Besoldungsfragen ist das Gebot der Stunde.

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