Der gegenwärtige Mindestlohn bietet keinen Schutz gegen Dumpinganbieter

(Berlin) - Ohne Mindestlohn drohe Chaos auf dem Bau, behauptet unisono Bauindustrie und IG BAU. Vom letzten Rettungsanker für das sinkende Schiff "Baugewerbe" ist die Rede.

Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel: "Der gegenwärtige Bau-Mindestlohn, insbesondere der Mindestlohn 2 ist in Ostdeutschland einschließlich Berlin viel zu hoch, und ist deshalb am Markt nicht durchzusetzen. Mindestlöhne, die vom Markt nicht akzeptiert werden, können aber nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Auf dem gegenwärtigen Lohnniveau wird es nicht gelingen, ein neues Lohnkartell am Bau zu etablieren. Deshalb fordern wir Bundesminister Wolfgang Clement auf, den Mindestlohn 2 auszusetzen".

Zur Durchsetzung des Mindestlohnes muss dieser flächendeckend kontrolliert werden, weil sonst die Wettbewerbsverzerrungen durch (illegale) Billiganbieter am Markt fortdauern. Bisher hat der Staat bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit weitestgehend kläglich versagt. Während das offizielle Baugewerbe seit Jahren in der Krise steckt, blüht die Schwarzarbeit mit Wachstumsraten zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr. In Ostdeutschland wird bereits rund 30 Prozent des Bauvolumens durch Schwarzarbeiter erzeugt. Wenn der Staat sich unwillig oder unfähig zeigt, Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen, stellt sich die Frage, mit welchem Kontrollinstrument die Einhaltung des Mindestlohnes erfolgen soll.

Die Fachgemeinschaft Bau und der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) treten für einen Mindestlohn ein, wenn dieser der Marktrealität entspricht und auch am Markt durchsetzbar ist. Mit der Mindestlohnerhöhung zum 01.09.2003 bzw. mit der Einführung des zweiten Mindestlohnes versuchen die alten Tarifvertragsparteien in den neuen Bundesländern ihre verfehlte und gescheiterte Tarifpolitik mit Hilfe des Staates notdürftig zu reparieren. Der Staat fungiert als Reparaturbetrieb für fehlende Verhandlungsmacht der Verbände und Gewerkschaften.

Wenn die Bauindustrie Chaos am Bau befürchtet, dann bleibt anzumerken: Chaos ist bereits vor einigen Jahren auf den deutschen Baustellen eingezogen, und daran haben die Konzerne der deutschen Bauindustrie an vorderster Front mitgewirkt. Die Konzerne haben den heimischen Mittelstand durch Billiganbieter aus aller Herren Länder ersetzt. Nicht zuletzt hat der Mindestlohn auch die Funktion, die unliebsame ostdeutsche Konkurrenz von den Westmärkten fernzuhalten (auf Baustellen in den alten Bundesländern müssen die Betriebe einen Mindestlohn von 12,47 Euro berappen).

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