Der Europäische Rat in Lissabon muss die Reformkräfte in der Europäischen Union stärken

(Berlin) - Eine Abkehr von verfehlten Strategien in der europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, im Vorfeld des Europäischen Sondergipfels am 23./24. März 2000 in Lissabon. Politische Zielvorgaben für Wirtschaft und Beschäftigung klängen zwar gut, erinnerten aber an staatswirtschaftliche Vorgaben, die an den Defiziten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit allein nichts veränderten. Staatliche Beschäftigungsprogramme könnten bestenfalls ein Strohfeuer bewirken, gingen aber zu Lasten einer stabilitätsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik.



Nachdrücklich begrüßte von Wartenberg die im Vorfeld des Gipfels verlautbarte Position der Bundesregierung, die Leistungsvergleiche zwischen den EU-Mitgliedern zu unterstützen, mit denen die jeweils besten Lösungen gefunden werden sollen. Die Bundesregierung sei gut beraten, in den Kernpunkten dieser Debatte in Lissabon keine Kompromisse einzugehen. Nur eine stärkere Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten, eine verantwortungsvolle Finanz- und Sozialpolitik und vor allem moderate Tarifabschlüsse könnten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme in Europa wirklich beitragen. Strukturelle Reformen vor allem in den großen EU-Ländern und Maßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes müssten in Lissabon im Vordergrund stehen.



Die in Lissabon zur Beratung anstehenden Initiativen zur Förderung der Informationsgesellschaft seien zu begrüßen, allerdings müsse auch hier auf Subsidiarität geachtet werden. Auf europäischer Ebene müsse es darum gehen, der Wirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen möglichst breiten Entfaltungsspielraum für Innovationen und für die Nutzung der neuen Informationstechnologien zu geben. „Bildung und Ausbildung, auch wenn es um die Informationsgesellschaft geht, sind nach meinem Verständnis in erster Linie eine Aufgabe der Regierungen und in Deutschland auch der Bundesländer" erklärte von Wartenberg. Programme auf EU-Ebene seien dagegen nur selten effizient und oft mit großen Streuverlusten verbunden.

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