Der DNR warnt davor, das Bundesamt für Strahlenschutz mundtot zu machen

(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Dachverband von rund 100 Umwelt- und Naturschutzorganisationen, warnte heute (19. März 2010) die Bundesregierung davor, die Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) kalt zu stellen. Hintergrund für diese Warnung sind Bestrebungen in der Leitung des Bundes­umweltministeriums, die sachlich fundierte, aber kritische Stimme des BFS in der Entsorgung von Atommüll auszuschalten.

"Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen wesentliche Aufgaben bei der Entsorgung des Atommülls einem Privatunternehmen überträgt, wie das wohl beabsichtigt ist, stellt er sich in den Dienst der Atomwirtschaft. Er verletzt den Grundsatz 'Sicherheit zuerst' durch eine transparente und neu­trale Behörde", kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Das Ausschalten kritischer Positionen liege auf dem Kurs der neuen BMU-Führung, die politische Linie vor dem Atomausstieg von 2001 wieder herzustellen. Mit Gerald Hennhöfer sei ein Lobbyist der Atomwirtschaft zum zuständigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit gemacht worden, die Sanierung von Asse werde verzögert, das Moratorium für das Endlager Gorleben aufgehoben und die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens acht Jahre auf 40 verlängert.

Nun solle das BfS, das eine kompetente und allseits anerkannte Arbeit leiste, ausgeschaltet werden, um eine höchst fragwürdige Atommüllstrategie zu realisieren. Das liege ganz auf der Linie der unionsgeführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Angst vor einer ergebnis­offenen Suche nach einem Endlagerstandort hätten. Das seien die Länder, die nach der Atomenergie riefen, aber mit den Folgen nichts zu tun haben wollten.

Der DNR verwies darauf, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zu den unverzichtbaren Prinzipien der deutschen Umweltbewegung gehöre. "Wir werden da nicht wackeln, sondern die Politik daran messen, ob sie den Ausstieg will oder nicht", sagte DNR-Präsidialmitglied Michael Müller.

Wenn das Umweltministerium die fachliche Kompetenz der BfS ausschalte, dann setzte es sich dem Verdacht aus, dass es ihr nicht um eine ernsthafte Bewertung, sondern um Willkür im Interesse der Atomindustrie gehe.

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Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Koblenzer Str. 65, 53173 Bonn Telefon: (0228) 359005, Telefax: (0228) 359096