Der BDSt zum Abschluss der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2001

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler teilt die Euphorie von Bundesfinanzminister Eichel über das Ergebnis der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2001 nicht. Zwar sind die Weichen hinsichtlich des Abbaus der Neuverschuldung richtig gestellt, dennoch stehen die Signale auf der Ausgabenseite noch immer auf freie Fahrt und gefährden damit die angekündigte Konsolidierung.

Angesichts der im Vergleich zum Regierungsentwurf deutlichen Verbesserung auf der Einnahmenseite, die vornehmlich auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen ist, hätte die Nettokreditaufnahme noch weiter begrenzt werden können. Zu bedenken ist vor allem, dass die Ausgabensenkung um 0,4 Prozent nur auf Sonderfaktoren zurück geht, die mit echten Sparmaßnahmen nichts zu tun haben. Denn allein die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung mittels der UMTS-Erlöse in Höhe von fünf Milliarden Mark und die Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Mark führen zusammen zu Minderausgaben von 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens 2001. Vor diesem Hintergrund ist der Bund der Steuerzahler enttäuscht von dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Dass am Ende das Ausgabenvolumen gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,7 Milliarden Mark gesenkt werden konnte, ist lediglich den genannten Sonderfaktoren zu verdanken.

"Offenbar sitzt der Koalition das Geld im kommenden Haushaltsjahr wieder etwas lockerer", sagt Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. So würden entgegen allen Warnungen die Zinsersparnisse durch die Verwendung der UMTS-Milliarden zur Schuldentilgung teilweise für so genannte "Zukunfts-Investitionen" gleich für die nächsten drei Jahre verfrühstückt, statt die Steuerzahler früher zu entlasten, etwa durch ein Vorziehen der viel zu späten Entlastung im Rahmen der dritten Stufe der Steuerreform.

Kritisch äußert sich der Steuerzahlerbund auch dazu, dass die Bundesanstalt für Arbeit aus heiterem Himmel im Haushaltsjahr 2001 nun doch einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark bekommt, um ihre fragwürdige und oft kritisierte "aktive Arbeitsmarktpolitik" weiter betreiben zu können. Damit werden Anreize zu mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und damit Beitragssatzsenkungen im Keim erstickt. Auch hier ist Eichel entgegen seiner ursprünglichen Aussage, die Bundesanstalt brauche 2001 keinen Bundeszuschuss mehr, ein gewaltiges Stück zurückgerudert.

Ein Fass ohne Boden ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nach wie vor der Bereich der Subventionen und Zuwendungen des Bundes. Dort schlummern noch erhebliche Einsparpotenziale. 1999 versprach Minister Eichel, die Zuwendungen des Bundes kritisch auf Einsparungen hin zu überprüfen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Hier hätte nach Ansicht von Däke einmal gezeigt werden können, wie ernst es dem Bundesfinanzminister mit dem Sparen ist. Däke: "Es ist höchste Zeit auch bei der Politik am goldenen Zügel mit einer durchgreifenden Konsolidierung zu beginnen. Denn nirgendwo dürften Einsparungen leichter fallen, als bei freiwillig gewährten Förderungen des Staates ohne Rechtsanspruch. Hier gibt es ein riesiges Einsparpotenzial!"

Der Steuerzahlerbund fordert den Bundesfinanzminister auf, seinen bisherigen Einsparwillen nicht erlahmen zu lassen. Denn es kann und muss noch konsequenter eingespart werden. Der Abbau der Neuverschuldung muss noch intensiver angegangen werden, damit der geplante Haushaltsausgleich früher als erst im Jahre 2006 erreicht werden kann. "Der Staat muss sich so schnell wie möglich aus der Schuldenfalle befreien und kann dann die Bürger durch den gewonnenen Spielraum deutlich entlasten. Das ist die beste Sozialpolitik", so Däke abschließend.

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