Den Herausforderungen nicht gerecht geworden / KKVD zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006

(Freiburg) - Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) begrüßt das in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 erkennbare Bemühen der Bundesregierung, das bundesdeutsche Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten und eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung zu sichern. Die vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch aus Sicht des KKVD in wichtigen Teilbereichen der Ernsthaftigkeit der bestehenden Herausforderungen nicht gerecht.

Durch den in den Eckpunkten formulierten Leistungsanspruch der Patienten auf Palliativversorgung eröffnen sich Chancen zur Verbesserung der Situation sterbender und schwerstkranker Menschen. Die vorgesehene Neuregelung der Vergütung von Palliativleistungen bewertet der KKVD positiv, wenn durch unbürokratische Abrechnungsmodalitäten alle Krankenhäuser, die sterbende und schwerstkranke Menschen behandeln, diese Leistungen gesondert abrechnen können. Im Fallpauschalensystem sind diese Leistungen unzureichend abgebildet.

Enttäuschend und alarmierend ist für den KKVD die weitere Kürzung der Mittel für die Krankenhäuser. Aus dem Krankenhausbudget lassen sich nicht beliebig weitere Millionen herausquetschen! Die Kliniken sind auch nicht der größte Ausgabenfaktor der gesetzlichen Krankenversicherung, wie in den Eckpunkten zu lesen, sondern als größter medizinischer Leistungsbereich das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland! Die verordnete „Sanierungsabgabe“ von 1 % des Budgets trifft als pauschale, willkürliche Kürzung insbesondere die wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser, die keine Reserven mehr mobilisieren können. Besonders betroffen sind dabei Kliniken im ländlichen Raum. Drohende Schließungen von Krankenhäusern führen zu einer Unterversorgung. Patienten und Angehörige müssen Krankenhäuser in weiter entfernten Regionen aufsuchen. Die wohnortnahe Versorgung, die in Deutschland einen hohen Stellenwert hat, ist gefährdet.

Enttäuschend ist auch, dass in den Eckpunkten keine Lösung für den massiven Investitionsstau der Krankenhäuser gefunden wurde. Die Kumulation der finanziellen Kürzungen wird die Unterfinanzierung der Krankenhausversorgung weiter verschärfen. Dies wird letztendlich den Patienten schaden: Eine Reduzierung des Leistungsangebots wird zwangsläufig zu Wartelisten führen. Kürzungen im Personalbereich werden Qualitätsverluste nach sich ziehen. Für Investitionen in neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können keine finanziellen Mittel mehr aufgebracht werden.

Auch von der immer wieder als wesentliches Strukturreformziel angekündigten Verbesserung der Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ist nicht mehr übrig geblieben als das neue Finanzierungsbudget für hochspezialisierte Leistungen. Im Ergebnis ist dies eine weitere 250 Millionen Euro Kürzung der Krankenhausbudgets zugunsten von Leistungen, die bislang aus dem ambulanten Vergütungsbudget aufgebracht wurden. Durch die pauschale Kürzung um 0,5 % sind auch hier wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser besonders betroffen.

Die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation durch die Umwandlung von einer Ermessens- in eine Pflichtleistung bewertet der KKVD als Fortschritt. So wird sichergestellt, dass Betroffene ihnen zugedachte und angemessene Leistungen tatsächlich erhalten. Pflegebedürftigkeit wird vermieden oder ihre Schwere abgemildert. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die ankündigte Verbesserung des Managements der Entlassung aus dem Krankenhaus. Die Reduzierung der Prüfpflicht bei der Verordnung medizinischer Vorsorge- und Rehaleistungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) könnte die Wartezeit auf die Kostenzusage erheblich verkürzen. Wenn dabei nicht wirtschaftliche Aspekte der Kostenträger in den Entscheidungsprozeß einfließen, ist dies im Sinne der betroffenen Patienten und Kliniken. Den Einbezug der Leistungen der Pflegeversicherung in die Integrierte Versorgung sieht der KKVD als einen richtigen Schritt auf dem Weg zur Aufweichung der Schnittstellenproblematik unseres Gesundheitswesens.

Vom geplanten Gesundheitsfonds ist kein Beitrag zur Stabilisierung der Einnahmen und zum Abbau der Unterfinanzierung der Leistungen zu erwarten. Durch die staatliche Festlegung der Beiträge und die zentrale Steuerung des Mittelaufkommens ebnet die Regierung den Weg in die Staatsmedizin. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird durch die vorgesehenen hauptamtlichen Strukturen ad absurdum geführt und weiter verbürokratisiert. In Verbindung mit der Zentralisierung der Krankenkassenträger unter einem neuen Dachverband entsteht ein staatsnaher monopolistischer Einnahmen- und Ausgabensteuerungskomplex, der fairen Wettbewerb und Interessensausgleich eher unwahrscheinlich macht.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands appelliert an die Bundestags-Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Ernsthaftigkeit der aufgezeigten Probleme der Gesundheitsreform 2006 zu erkennen und die Defizite weiter zu bearbeiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) Thomas Vortkamp, Geschäftsführer Karlstr. 40, 79104 Freiburg Telefon: (0761) 200352, Telefax: (0761) 200609