Den Europäischen Stabilitätspakt konjunkturgerecht umgestalten

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer warnt vor einem zu dogmatischen Festhalten am Europäischen Stabilitätspakt. Während eines Treffens mit Mitgliedern des Europäischen Verfassungskonvents erklärte der DGB-Wirtschaftspolitiker am Mittwoch in Straßburg: "Der europäische Stabilitätspakt (SWP) darf die europäische Konjunkturentwicklung nicht weiter behindern. Rat und Kommission müssen jetzt handeln."

Angesichts der weiterhin trüben wirtschaftlichen Lage in der Union würden die Staatshaushalte der drei großen Länder Frankreich, Deutschland und Italien die willkürlich gesteckten Defizit-Obergrenzen bald erreichen. Die bremsende Wirkung des Stabilitätspaktes sei wegen des Gewichtes der drei Länder Gift für die Wirtschaftsentwicklung der gesamten Union. Putzhammer begrüßte die Entscheidung der Kommission, das Zieljahr 2004 für ausgeglichene Haushalte aufzugeben. Die Gewerkschaften seien nicht gegen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. "Es kommt jetzt aber darauf an, Wachstum durch antizyklische Finanzpolitik zu ermöglichen", erklärte Putzhammer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trifft am 25. September in Straßburg mit Mitgliedern der großen Fraktionen des Europäischen Parlamentes zusammen, die im Konvent eine Verfassung für Europa erarbeiten. Bei den Beratungen geht es um die Ausgestaltung einer zukünftigen europäischen Ordnungspolitik ("economic governance"), die eine vernünftige Koordinierung der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung gemäß den Zielen von Lissabon erreichen soll. Zu den Gesprächspartnern gehören u.a. die MdEPs Klaus Hänsch (SPE) und Elmar Broek (EVP). Der DGB wird dem Konvent seine diesbezüglichen Vorstellungen zuleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324