Demokratie und Journalismus müssen sich gegenseitig schützen

(Berlin) - 2025 wird ein Schlüsseljahr für die Rolle der Presse beim Schutz der Demokratie, davon ist die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di überzeugt. Es gelte deshalb, die äußere und innere Pressefreiheit zu stärken, sagen Peter Freitag und Lars Hansen, die Bundesvorsitzenden der dju.

„Demokratie im Krisenmodus — Journalismus gefordert wie nie“, ist das Thema des diesjährigen Journalismustages der dju am 25. Januar in Berlin. Dabei geht es um die Rolle, die der Journalismus in der von Autoritarismus, Desinformation und multiplen globalen Krisen bedrohten Demokratie spielen kann. Die dju erwartet über 200 Journalist*innen aus ganz Deutschland, die mit Referent*innen und Kolleg*innen über die Herausforderungen der Branche und mögliche Antworten darauf diskutieren wollen.

Wie richtig die bereits vor Monaten erfolgte Themenwahl war, zeigt die aktuelle Diskussion um Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, sagt Lars Hansen: „Nach Elon Musks X-Posts aus den Tagen davor war abzusehen, dass er in seinem Gastbeitrag Wahlwerbung für die AfD machen würde. In der Redaktion der „Welt“ soll es deshalb heftigen Streit über die geplante Veröffentlichung gegeben haben. Letztlich konnte sich der Redaktionsausschuss aber nicht gegen die Verlegerorder durchsetzen. Dass sich hier offenbar zwei Milliardäre, nämlich Döpfner und Musk, zusammentun, um die deutsche Politik zu ihrem persönlichen Nutzen nach Rechts zu rücken, ist eine fatale Parallele zum Ende der Weimarer Republik, als der Medienmogul Hugenberg unterstützt von den deutschen Industriellen die NSDAP an die Macht schrieb!“

Elf Jahre nach Gründung der AfD, acht Jahre nach der ersten Trump-Wahl suchen Medien hierzulande noch immer ihre Rolle im Umgang mit demokratiefeindlichen Akteur*innen. Populistische Äußerungen werden von Medien abgebildet, verstärkt und groß macht. Wie können Medien aus diesem Kreislauf ausbrechen, um nicht zur Verfestigung des Populismus beizutragen? In zwei Impulsvorträgen, einer Podiumsdiskussion, vier Workshops, einem Filmbeitrag und einer Lesung soll dieser Frage beim Journalismustag zusammen mit den erwarteten 200 Teilnehmenden nachgegangen werden.

Schaden für die Demokratie droht aber nicht nur vom rechten Rand, sondern auch mitten aus ihrer Mitte. Die von den Bundesländern geplanten Einschnitte bei der Rundfunkfinanzierung und vor allem ihre konkreten Forderungen nach Kürzungen im journalistischen Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender gefährden den demokratischen Diskurs, sagt Peter Freitag: „Vor allem sind sie auch ein Versuch der direkten Einflussnahme der Politik auf die Sender. Sie sind ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit und damit auf die Pressefreiheit. Nach unser Meinung sind die bisher bekannten Vorschläge der verschiedenen Staatsverträge, vor allem der zur Rundfunkfinanzierung, verfassungswidrig und werden von den Sendern zurecht in Karlsruhe beklagt.“

Auch nach dem Journalismustag und den Bundestagswahlen wird der Schutz der Demokratie durch die Presse und der Schutz der Pressefreiheit durch die Demokratie ein wichtiges Thema für die dju bleiben, versprechen Freitag und Hansen. Das Programm des Journalismustages und die Möglichkeiten, sich noch anzumelden, findet sich unter: https://dju.verdi.de/journalismustag

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 69560