Demagogische Hartz IV-Hetze lenkt ab

(Berlin) - "Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag (19. Januar 2010). "Verbale Angriffe des hessischen Ministerpräsidenten und anderer vor ihm gegen jene, die auf ALG II und Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, sind beleidigend und gefährden den sozialen Frieden. Zugleich wird damit nur abgelenkt von denen, die verantwortlich sind für die Finanzkrise und ihre Folgen, für Massenarbeitslosigkeit, Armut von Millionen und Sozialabbau."

Stattdessen komme es darauf an, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die mit ihrem Handeln die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden infolge der Finanzkrise verursacht haben, forderte Winkler. "Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Die Hetze gegen die Hartz IV-Leistungsbezieher, die angeblich nur zu Hause sitzen würden, ignoriert wider besseren Wissens die Fakten. Sie ignoriert, dass schon heute die Betroffenen gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, und dass schon heute ein Grossteil der Sanktionen gegen ALG II-Bezieher rechtswidrig ist, wie die hohe Zahl von Prozessen dagegen zeigt.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass in der Regel nicht einmal bei drei Prozent aller ALG II-Fälle Leistungsmissbrauch vorliegt." Zudem beleidige der Ministerpräsident all die "Aufstocker", die trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, so Winkler.

Nicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Leistungsbezieher seien verantwortlich für ihre Situation, sondern eine Politik, die nicht wirksam gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgehe, betonte der Verbandspräsident. "Es gibt genug Bedarf an politischer Phantasie zur Lösung dieser drängenden sozialen Fragen statt wiederholter Hetze gegen die, die sich am wenigsten wehren können. Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung sind längst überfällig, gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen. Dazu ist eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Ebenso notwendig ist die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsleistungen für all jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört auch ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen."

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