Dem EnWG-Entwurf fehlen noch wichtige Inhalte / VIK setzt auf wettbewerbsfördernde Verordnungen

(Essen) – Der jetzt veröffentlichte Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz lässt viele bekannte wichtige Fragen noch unbeantwortet, so die erste Einschätzung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Um die häufig überhöhten Netznutzungsentgelte zu senken, werden stark überarbeitete Kalkulationsprinzipien dringend benötigt. Ebenso werden ein neu erstelltes Vergleichsmarktkonzept und eine dynamische Anreizregulierung gebraucht sowie für den Erdgasmarkt ein Regelzonenmodell mit nur wenigen Regelzonen für ganz Deutschland. Hierzu sei nur wenig belastbares im jetzigen EnWG-Entwurf enthalten. Die demnächst erwarteten Rechtverordnungen müssten für Klarheit in den noch offen Punkten und Stärkung des Wettbewerbs sorgen, fordert der VIK.

Im Jahr der Innovation sei bei den anstehenden grundlegenden Weichenstellungen für die gesamte Energiewirtschaft Mut zu neuen Konzeptionen notwendig. Der hervorragende Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten Jahr zeige für den Gasbereich beispielhaft, welche Elemente eines Regelzonenmodells auf Entry-Exit-Basis im EnWG verankert werden müssten, um funktionsfähigen Gas-zu-Gaswettbewerb in Gang zu bringen. Die halbjährlichen Strom- und Erdgasnetzpreisvergleiche des VIK zeigten überdeutlich, welches Preissenkungspotential vorhanden ist. Deutschland brauche ein „lernendes Regulierungssystem“, das dynamisch und flexibel bisher offene „Baustellen“ im EnWG aufarbeite und dabei den Spagat zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität wage.

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