DEHOGA unterstützt Hartz-Kommission bei Mini-Jobs

(Berlin) - Zu den Ausführungen der Hartz-Kommission zu den Verdienstgrenzen bei den sog. „Mini-Jobbern“ äußert sich der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ernst Fischer, in Berlin: „Die von Peter Hartz gemachten Vorschläge zur Aufstockung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von 325 auf 500 Euro sowie die Absenkung der Abgabenbelastung auf 10 Prozent sind längst überfällig, gehen aber nicht weit genug. Nur durch eine grundlegende Reform der Minijobs könnten legale Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum gefördert werden. Deshalb müsse auch das wirkliche Grundübel, die De-facto-Abschaffung der Möglichkeit zur geringfügigen Nebenbeschäftigung, schnellstmöglich an der Wurzel gepackt werden, so Fischer weiter.

„Weg mit der Sozialversicherungspflicht, her mit der alten Lohnsteuerpauschalierung bis 600 Euro bei allen Mini-Jobbern, auch bei den Nebenbeschäftigten“, so lautet die Forderung des DEHOGA, die über die Vorstellung der Hartz-Kommission hinaus geht. „Das bürokratische Ungeheuer „325-Euro-Gesetz“, das im Gastgewerbe 1999 zu 100.000 Arbeitnehmerkündigungen geführt hat, muss komplett zur Strecke gebracht werden,“ fordert Fischer. Dies könne nur gelingen, wenn die besonders arbeitswilligen Leistungsträger der Gesellschaft nicht länger abgestraft würz-den.

Der „Frontalangriff“ der Bundesregierung auf die Geldbeutel der Mitarbeiter habe sich im Gastgewerbe als beispielloser „Jobkiller“ erwiesen und zu einer staatlich provozierten Flucht in die Schwarzarbeit geführt. Die Vielzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie benötigten dringend ein flexibles Beschäftigungsinstrument, das einfach zu handhaben sei. Nur eine wirklich einschneidende Reform der Minijobs könne dies leisten, so Fischer.

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