Defizite in städtischen Verwaltungshaushalten steigen sprunghaft

(Berlin/Köln) - Den Städten droht 2001 ein sprunghafter Anstieg der Defizite in den Verwaltungshaushalten. Das sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, in einem Interview der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „der gemeinderat“. Wie kritisch die Finanzsituation der Städte sei, verdeutlichten die Zahlen allein für die 250 unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages: Schon in den vergangenen Jahren summierten sich hier die Defizite bereits auf jeweils sieben Milliarden Mark - mit stark steigender Tendenz in 2001. Aufgrund dieser Defizite sind viele Städte gezwungen, laufende Ausgaben wie Personal oder Sozialhilfe mit geliehenem Geld zu finanzieren.

„Trotz ihrer großen und erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen sehen sich die Städte immer wieder von Bund und Ländern um die Früchte ihres strikten Sparkurses gebracht“, sagte Frau Roth. Bund und Länder müssten bis zur Reform der Gemeindefinanzen Sofortmaßnahmen zu Gunsten der Städte und Gemeinden ergreifen, statt sich immer stärker und nach Belieben aus den kommunalen Kassen zu bedienen. Ursache für die dramatische Finanznot vieler Städte seien das völlig unerwartete und nach wie vor ungebremste Wegbrechen der Gewerbesteuer sowie die hohen Einnahmeverluste durch das Steuersenkungsgesetz. Falls die vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Korrekturen des Steuersenkungsgesetzes und der Unternehmenssteuerreform nicht vorgenommen würden, verschlechtere sich die Lage der Städte weiter.

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