Debatte zur Rentenbesteuerung verunsichert

(Berlin) - "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenbesteuerung Verunsicherung entgegenwirken und sachlich zu Klarheit beitragen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag (3. August 2009). "Nach der wahlwirksamen Rentenerhöhung in diesem Jahr darf nicht der Eindruck entstehen, dass Rentnerinnen und Rentner gleich nach der Wahl wieder zur Kasse gebeten werden sollen."

Die Volkssolidarität unterstütze die Forderungen, dass es keine Härtefälle bei Steuernachzahlungen geben dürfe, so Winkler. Es sei bedauerlich, dass das Bundesfinanzministerium eine Bagatellgrenze für Nachforderungen abgelehnt habe "Die ganze Regelung erscheint auch fragwürdig zum Beispiel bei Hochbetagten in Pflege. Wie sollen und können Pflegebedürftige, die in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind, die bürokratischen Anforderungen der Finanzämter bewältigen?" Hier sei die Bundesregierung gefordert, auch weil die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in solchen Fällen kaum Hilfe leisten können, da sie nicht zur Steuerberatung befugt sind.

Winkler wies darauf hin, dass die Volkssolidarität in den letzten Jahren mehrfach im Rahmen der Sozialberatung über ihre Gliederungen ausführlich zu Fragen der Rentenbesteuerung informiert habe und dies auch zukünftig tun werde.

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959