Debatte um Radikalismus "Ergebnis jahrelanger Versäumnisse"

(Göppingen) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft(DPolG), Gerhard Vogler, hat die aktuelle Diskussion um (rechts-) radikales Umtreiben als "Ergebnis jahrelanger Versäumnisse" bezeichnet. Der Trost, dass "besser spät als nie" die Gefahr extremistischer Bedrohung erkannt werde, sei wenig hilfreich, sagte Vogler in Bayreuth gegenüber der Presse.

Von Seiten der Polizei sei die Ächtung von Gewalt jeglicher Art, das Vorleben friedlicher und toleranter Ideale, aber auch die Forderung nach Überprüfung bestehender Gesetze, wie etwa des Versammlungsgesetzes hinsichtlich des Verbots von Aufmärschen wiederholt zur Sprache gebracht worden. "Man muss sich schämen, aus dem Ausland Unmut über Extremisten-Märsche durch das Brandenburger Tor zu erfahren", beklagte der DPolG-Chef. Nicht frei von Schuld sei auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die an ein Verbot solcher widerlichen Darstellungen zu hohe Voraussetzungen knüpfe.

"Warum die Politik immer nur reagiert anstatt zu agieren und letzteres nur gesellschaftlichen Randgruppen überlasse", sei unbegreiflich, sagte Vogler weiter. Er erteilte in diesem Zusammenhang der Einsetzung neuer Sonderkommissionen der Polizei ebenso eine Absage wie der Hoffnung, allein mit einem Parteienverbot für die Beseitigung von Radikalismus gesorgt zu haben. Stattdessen erinnerte Vogler an das bereits initiierte "Bündnis für Verantwortung", mit dem allen gesellschaftlichen Gruppen die Verantwortung für ein gewaltfreies Zusammenleben auferlegt werde. Für die Polizei bedeute dies, dass die bestehenden personellen Ressourcen nicht weiter ausgedünnt sondern aufgestockt werden müssen, damit nicht eines Tages die Ordnungshüter gegenüber radikalen Fanatikern in der Unterzahl seien.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPoIG) Hauptstr. 6, 73033 Göppingen Telefon: 07161/73517 Telefax: 07161/69670