Debatte um Mindestlohn: Keine Staatswirtschaft!

(München) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt durch seine jüngsten Aussagen für Irritation bei Arbeitgebern. In einem Interview am Ostersonntag hat er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1. 2024 in Aussicht gestellt. Die Aushandlung eines flächendeckenden Mindestlohns obliegt in unserem Land der Mindestlohnkommission. Diese besteht aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Vertretern der Wissenschaft.

Im Wahljahr 2021 wurde der Mindestlohn politisch auf 12 Euro erhöht. Dieser Vorgang wurde als einmalig bezeichnet. Auch deshalb sorgt der erneute politische Vorstoß durch den Arbeitsminister für Unverständnis.

"Diese scheinheilige Mindestlohnerhöhung stopft nur die immer größer werdenden Löcher in unseren Sozialkassen, nicht aber die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaft in unserem Land kann politisch gesteuerte Lohnerhöhungen nach Corona und den Energiepreisentwicklungen derzeit nicht alleine schultern. Die Kosten müssen direkt an die Verbraucher weitergegeben werden. Dass steigende Preise die Inflation weiter anheizen, sollte jedem klar sein. Durch Heils Vorstoß kassiert der Staat mehr Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben, die Staatsschulden schmelzen durch den sinkenden Geldwert, aber das Konto der Arbeitnehmer bleibt am Ende des Monats weiterhin mehr als überschaubar!"

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz zeigt sich weiter verärgert: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in starker Bedrängnis. Anstatt endlich die Hausaufgaben in Sachen Bürokratie, Digitalisierung und Reform der Sozialversicherung zu machen, schlägt die Bundesregierung immer neue Hemmnisse vor und brüskiert die Zivilgesellschaft. Die Ankündigung der Wacker Chemie AG, zukünftige Investitionen voraussichtlich nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA zu tätigen, ist nur ein weiteres Zeichen für die aktuelle Standortpolitik. Wacker folgt damit einer ganzen Reihe namhafter deutscher Großkonzerne. Es braucht jetzt eine wirtschaftliche Entfesselung durch mutige Schritte bei Energie-, Steuer-, und Arbeitsmarktpolitik - Lohnerhöhungen müssen aus guten Wirtschaftszahlen der Unternehmer bezahlt werden und dürfen keine politische Einmischung in unternehmerisches Handeln sein!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493