Debatte um die Bürgerversicherung: "Alle Mann an Bord des sinkenden Schiffs?“

(Berlin) - Die Bürgerversicherung, teilweise auch als Erwerbstätigenversicherung gehandelt, ist derzeit in aller Munde. Insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird sie von einer wachsenden Zahl von Politikern aller Couleur als zukunftsweisende Systemalternative angesehen. Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands grenzen diese Konzepte jedoch an eine bewusste politische Irreführung.

Die eingängige Bezeichnung „Bürgerversicherung“ und die vordergründig einleuchtende Idee einer Gleichbehandlung aller Bürger sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses Modell in Wirklichkeit auf einen Systemwechsel hin zu steuerfinanzierten Grundversorgungssystemen abzielt. Die derzeit zumindest ansatzweise vorhandenen Elemente von Wettbewerb (zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung) würden entfallen. Statt dessen würden die anerkanntermaßen als unzulänglich befundenen Strukturen der gesetzlichen Kassen zwangsweise auf die Gesamtheit der Erwerbstätigen ausgeweitet.

Immerhin bauen die meisten Modelle einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung auf einer zutreffenden Problemdiagnose auf: Als Versicherung für abhängig Beschäftigte leiden Kranken- und Rentenversicherung gleichermaßen an der Arbeitsmarktlage, einem zu geringen Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen sowie – derzeit noch in verhältnismäßig geringem Ausmaß – unter der negativen demographischen Entwicklung. Diese Probleme sollen im Rahmen einer Bürgerversicherung durch folgende Strukturveränderungen gelöst werden:
- Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen, einschließlich der Beamten, Selbstständigen und der im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung bislang nicht versicherungspflichtigen Höherverdiener.
- Steuerähnliche Pflichtbeiträge auf das gesamte Einkommen bei gleichzeitigem Wegfall oder deutlicher Erhöhung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen. Damit soll auch der Faktor Arbeit entlastet werden.
- Garantie einer beitrags- und einkommensunabhängigen Grundleistung. Für eine dauerhafte Lösung der Probleme der Sozialversicherungssysteme ist die Bürgerversicherung aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands das falsche Modell:

Modelle einer Bürgerversicherung brechen mit dem Leistungs- und Äquivalenzprinzip, bei unvoreingenommener Betrachtung handelt es sich bei der Bürgerversicherung überhaupt nicht mehr um eine Versicherung. An die Stelle einer beitrags- oder einkommensabhängigen Versicherungsleistung wird eine nach staatlichem Ermessen jederzeit korrigierbare, steuerfinanzierte Grundleistung gesetzt. Die Versicherungsbeiträge mutieren zu einer zusätzlichen Steuer und damit zu einer doppelten Belastung für Leistungsträger: Ihnen drohen höhere Abgaben in der aktiven und niedrigere Leistungen in ihrer Ruhestandsphase.

Im Bereich der Krankenversicherung ist das Ziel einer Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitseinkommen richtig. Bei einer steuerartigen Finanzierung bliebe aber die Abgabenlast im Bereich der qualifizierten Arbeit unverändert hoch bleiben –das Entlastungsziel in einem entscheidenden Arbeitsmarktsegment würde verfehlt.Eine durchgreifende Entlastung des Faktors Arbeit verspricht hingegen allein das von der ULA bevorzugte Modell einer Kopfpauschale mit ergänzenden Steuerzuschüssen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Quelle und Kontaktadresse:
ULA - Deutscher Führungskräfteverband e.V. Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Telefon: 030/3069630, Telefax: 030/30696313