DBV: Vermittlungsausschuss sollte Verschärfungen der EU-Umweltrichtlinien verhindern

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, bezüglich der Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVU) den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Im Vermittlungsausschuss müssen nun sachgerechte Lösungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Genehmigungspraxis gefunden werden. Grundlage hierfür dürfen nur die Vorgaben der EU-Richtlinien sein, erklärt der Deutsche Bauernverband. Die Beschlüsse des Bundestages stellen insbesondere für die Landwirtschaft eine untragbare nationale Verschärfung des EU Rechts dar, die hausgemacht die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft in der EU verschlechtern.

Der Deutsche Bauernverband fordert Bundestag und die Bundesländer auf, im Vermittlungsausschuss diese Erschwernisse zurückzunehmen und mit sachgerechten Regelungen eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie durchzusetzen. Nicht zuletzt der Bundesrat hatte diese 1:1 Umsetzung schon mehrfach gefordert.

Die in dem Artikelgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien festgelegten pauschalen Grenzen für Großvieheinheiten pro Hektar werden den heutigen Ansprüchen an einen standortangepassten Umweltschutz in keiner Weise gerecht, stellt der DBV fest. Hierdurch wäre schon ein Familienbetrieb mit 35 Kühen und eigener Nachzucht auf 25 Hektar Grünland von den kostenaufwendigen Regelungen betroffen, obwohl über die Düngeverordnung bereits die Flächenbindung in der Tierhaltung gegeben sei. Diese schreibt eindeutige Höchstmengen für Wirtschaftsdünger und damit sehr spezifisch den aus Umweltschutzsicht relevanten Nährstoffanfall pro Hektar fest. Ferner müssten die Schwellenwerte der Richtlinien für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tierhaltungsanlagen entsprechend dem EU-Recht übernommen werden.

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