DBV kritisiert PLANAK-Beschlüsse - Viele Bundesländer wollen nicht mehr in die "2. Säule" investieren

(Bonn/Berlin) - Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) scheint immer mehr von ihrer Zielsetzung der Agrarstrukturverbesserung abzugehen und zu einem Instrument der Umweltpolitik umfunktioniert zu werden. Dies lässt jedenfalls der Beschluss der Bund-Länder-Planungsausschuss Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) befürchten. Für den DBV ist jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von herausragender und vorrangiger Bedeutung; deshalb sollten die unverzichtbaren Instrumente der Investitionsförderung und Ausgleichszulagengewährung weiterentwickelt werden. Für den Deutschen Bauernverband ist vehement wichtig, dass die einzelbetriebliche Förderung für konventionelle wie für Betriebe des ökologischen Landbaus unter gleichen Bedingungen erfolgt. Alle Produktionsformen müssen sich in dem vom national und international geprägten Markt durchsetzen und die Umwelt- und Verbraucherschutzziele gleichermaßen erfüllen.

Der DBV kritisiert den Beschluss des PLANAK, das Aufgabenspektrum der Gemeinschaftsaufgabe erheblich zu erweitern, ohne dass dafür die erforderlichen Mittelansätze vorhanden sind. Entgegen dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung werden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe 2002 um 60 Mio. DM auf 1,785 Milliarden gekürzt. Dazu kommt, dass von diesen 1,785 Milliarden DM eine "Globale Minderausgabe" von 80 Millionen DM abgeht, um zusätzliche Ausgaben in der Altershilfe der Landwirte gegenzufinanzieren.

Bereits im Kalenderjahr 2001 diente die Gemeinschaftsaufgabe im Zusammenhang mit der Bewältigung eines Teiles der BSE-Folgekosten zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die Kürzung betrug 125 Mio. DM. Die Gemeinschaftsaufgabe, die zusammen mit den Agrarumweltmaßnahmen der Länder in Deutschland die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik darstellt, steht damit unter erheblichem finanziellen Druck.

Die "Sättigungsgrenze" ist einer Reihe von Bundesländern erreicht oder sogar überschritten. Sechs Bundesländer, darunter vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wollen die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2002 nicht ausschöpfen. Damit ist diesen Ländern selbst eine 60-prozentige Kofinanzierung mit Bundesmitteln angesichts knapper Länderfinanzressourcen und oder anderer Prioritätensetzung zu wenig, um Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule zu ergreifen. Noch drastischer dürfte sich dieser Widerspruch darstellen, wenn die vom PLANAK beschlossenen "Eckpunkte" zur Verwendung der Modulationsmittel umgesetzt und mit nationalen Mitteln kofinanziert werden sollen.

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