DBV kritisiert Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt den am 13. März vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines so genannten Verbraucherinformationsgesetzes als überzogen und praxisfremd ab. Auch nach offenbar kontroversen koalitionsinternen Verhandlungen ist der Entwurf nicht umsetzbar.

Besonders gravierend ist, dass der von Bundesministerin Renate Künast geplante nationale Alleingang nicht mit den Aufgaben der gerade neu geschaffenen EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und auch dem von der Bundesregierung geplanten Bundesinstitut für Risikobewertung zu vereinbaren ist. Die wissenschaftlich fundierte und umfassende Information der Verbraucher über Lebensmittel durch diese Institutionen gerate in Gefahr, wenn eine zu befürchtende Informationsflut die Verbraucher verunsichere, kritisiert der DBV. Gerade bei der Verbraucherinformation dürfe das Prinzip "Klasse statt Masse" nicht umgekehrt werden.

Auch das klare Verbot der Verbrauchertäuschung nach dem deutschen Lebensmittelgesetz dürfe nicht verwässert werden. Unklare Begriffe wie "Marktverhalten" und "erhebliche Verunsicherung" der Verbraucher seien dazu angetan, bei Behörden und Verbrauchern Verwirrung zu stiften. Der DBV unterstrich seine Forderung nach einer aktiven Verbraucherinformationspolitik, das heißt Fortentwicklung und Förderung umfassender Verbraucherinformationssysteme.

Nach Auffassung des DBV ist zu hoffen, dass Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf praxistauglich für alle Beteiligten machen. Notwendig sei eine mit der EU und der geplanten Reorganisation der Verbraucherschutzbehörden in Deutschland abgestimmte klare Regelung über die Information der Verbraucher aber auch die Informationspflichten von Behörden und Unternehmen.

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