DBV enttäuscht über Kürzung der Agrarstruktur-Mittel um 125 Mio. D-Mark

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Beschluss, in diesem Jahr die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 125 Millionen D-Mark zu kürzen. Dies hat der Planungsausschuss der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe bei seiner Sitzung am 28. März entschieden. Die GAK-Bundesmittel werden von 1,715 Milliarden auf 1,59 Milliarden D-Mark gekürzt. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen des Bundes zur Finanzierung der Kosten der BSE-Krise herangezogen werden. Der ursprünglich vorgesehene Bewilligungsstopp für einzelne Maßnahmen zum Beispiel bei der Ausgleichszulage für Ackerflächen erfolgt nun nicht. Dafür müssen nun die Länder im Einzelfall entscheiden, inwieweit sie die Kürzungen ihrer Mittelzuweisungen durch Eigenmittel ersetzen.

Nach Einschätzung des DBV wird deutlich, dass die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sich innerhalb der eigenen Bundesregierung nur schwer mit ihren Vorstellungen einer 'Neuorientierung“ der Landwirtschaftspolitik durchsetzen wird. Derzeit gelingt es nicht einmal, die bestehenden Bundesmittel für eine Förderung der Attraktivität von Landwirtschaft und ländlichem Raum zu erhalten. Der DBV messe die Bundesregierung an ihren Taten, und hier seien die jetzigen finanziellen Beschlüsse zur Agrarstrukturpolitik und die bislang ausbleibende Finanzentscheidung bei der Bewältigung der BSE-Krise mehr als enttäuschend.

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