DBV begrüßt den Kompromiss zur Biomasseverordnung

(Bonn) - Als einen ersten wichtigen Schritt zum Abbau des Investitionsstaus in der Bioenergiebranche hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Zustimmung der Bundesregierung zum Entwurf der Biomasseverordnung bezeichnet. Gleichzeitig fordert der Bauernverband nun eine zügige Verabschiedung der Verordnung durch Bundesrat und Bundestag, damit eine erhebliche Steigerung der umweltfreundlichen Stromproduktion aus Bioenergieanlagen in den nächsten Jahren erreicht werden kann.

Kernpunkt der Biomasseverordnung ist die Regelung, welche Stoffe und technische Verfahren bei der Nutzung von Biomasse in den Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. Der Kompromissvorschlag zur Biomasseverordnung sieht vor, Althölzer mit in die Verordnung einzubeziehen, wenn die Anlagen die höchsten immissionschutzrechtlichen Vorschriften der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung einhalten. Bei der Verwendung von Biomasse tierischen Ursprungs gibt es gegenüber der bisherigen Praxis keine Einschränkungen. Stoffe, die keine Ausnahme nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz erhalten, bleiben jedoch weiterhin von der Vergütung nach EEG ausgeschlossen. Der jetzt gefundene Kompromissvorschlag findet die inhaltliche Zustimmung des DBV, betonte Sonnleitner.

Durch eine nun zügige Zustimmung von Bundesrat und Bundestag könnte die dringend benötigte Investitionssicherheit für Bioenergieanlagenbetreiber erreicht und ein erheblicher Investitionsstau in der Bioenergiebranche aufgelöst werden. Damit würde dem gesellschaftspolitischen Ausbau der erneuerbaren Energien Rechnung getragen - zum Wohle des Klimaschutzes und der Entwicklung ländlicher Räume.

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