DBR: Bundesrat muss Stammzellgesetz stoppen

(Berlin) – Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland (31. Mai 2002) hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen „oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu einem Dammbruch bei Menschenrechten und Menschenwürde führt“, betonte die Vorsitzende des Sprecherrates, Brigitte Pathe am 31. Mai 2002 in Berlin. „Wenn die Länder das Gesetz heute nicht zu Fall bringen, dann sind sie mitschuldig an der absehbaren Entwicklung hin zu einer inhumanen Gesellschaft.“

Wer den Import von Eizellen zulasse, habe keine Argumente mehr, warum die Gewinnung embryonaler Stammzellen in Deutschland nicht auch möglich sein sollte, meinte der Behindertenrat. Insofern sei der nächste Schritt vorgezeichnet und werde nicht lange auf sich warten lassen. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, helfe allein ein Verbot der Forschung an allen von Embryonen stammenden Zellen und der Präimplantationsdiagnostik. Dies müsse Ziel eines Vermittlungsverfahrens sein. Alle anderen Lösungen – auch das vom Bundestag beschlossene Stammzellgesetz – stellten erstmals wirtschaftliche Interessen und eine angebliche Ethik des Heilens über das unantastbare Lebensrecht der Embryonen. Damit drohe auch, die Entstehung behinderten Lebens der Disposition und Selektion Dritter überlassen zu werden.

Forschung an embryonalen Stammzellen setze menschliches Leben der Manipulation und der Tötung aus, erläuterte Frau Pathe. Dies werde grausame Auswirkungen auf die gesellschaftliche Anerkennung behinderter und chronisch kranker Menschen haben. Am Ende müssten sich behinderte Menschen und deren Eltern wegen ihrer Existenz – oder wegen der Entscheidung, auch ein behindertes Kind zur Welt zu bringen – rechtfertigen und mit finanziellen Sanktionen rechnen. „Einer solchen fatalen Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden“ verlangte Frau Pathe. Die letzte Chance dafür habe der Bundesrat.

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