DBfK erteilt FDP-Plänen zur Einschränkung des Streikrechts klare Absage

(Berlin) - Medienberichten zufolge hat die FDP ein Positionspapier zur Einschränkung des Streikrechts in systemrelevanten Bereichen verabschiedet. Dazu zählen auch die Pflegeberufe. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erteilt diesen Plänen eine klare Absage und ist über die implizierte Unterstellung, dass Pflegende unverhältnismäßig und verantwortungslos streiken würden, entrüstet.

"Streiks von beruflich Pflegenden gehen immer mit einer gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaft ausgehandelten und geregelten Notdienstvereinbarung einher, weil alle Kolleg:innen ihre Patient:innen schützen wollen. Dass die FDP hier eigene Regelungen zum Notdienst aufstellen will, impliziert, dass die Kolleg:innen in den sowieso seltenen Streiks unverantwortlich mit dem Wohl ihrer Patient:innen umgehen würden. Das ist eine Unterstellung, die wir ausdrücklich zurückweisen!", kritisiert DBfK-Präsidentin Vera Lux scharf.

Der DBfK sieht in den bekanntgewordenen Forderungen der FDP außerdem eine einseitige Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmer:innen insbesondere in den Bereichen, die sowieso schon unter einem ethischen und moralischen Druck stehen, da sie ihre Patient:innen nicht im Stich lassen wollen. "Pflegefachpersonen leisten, ebenso wie Erzieher:innen oder Bahnmitarbeitende eine für die Gesellschaft relevante Arbeit, die auch aufgrund der Finanzpolitik der FDP nicht hinreichend finanziert ist. In diesen Bereichen nun auch noch das Streikrecht und somit Grundrechte einschränken zu wollen, ist absurd und nicht hinnehmbar", so Lux.

Der DBfK erteilt damit den Ideen der FDP eine klare Absage: "Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut. Wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf die Idee kommt, ausgerechnet die Rechte der Beschäftigten in den besonders kritischen Branchen einzuschränken, entzieht sich meinem Verständnis", konstatiert Lux.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK) Anja Kathrin Hild, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Alt-Moabit 91, 10559 Berlin Telefon: (030) 219157-0, Fax: (030) 219157-77

(mw)