dbb warnt vor vorzeitigem Zugriff auf Versorgungsrücklagen / Peter Heesen: "So geht man nicht mit dem Geld anderer Leute um"
(Berlin) - Der von der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen geplante vorzeitige Zugriff auf Rücklagen zur Finanzierung der Beamtenversorgung stößt beim dbb beamtenbund und tarifuinon auf scharfe Kritik. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen erinnerte auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb niedersachsen am 22. Oktober 2009 in Celle daran, dass die Beschäftigten diese Rücklage zur Altersversorgung durch Abschläge von ihrem Einkommen finanziert haben. "So geht man nicht mit dem Geld anderer Leute um", sagte Heesen.
Die aktuelle Gesetzesinitiative der niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP sieht vor, ab dem Haushaltsjahr 2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes einzustellen und gleichzeitig auf die dafür bereits vorhandenen Mittel zuzugreifen, die bislang bis Ende 2017 gebunden waren.
"Die Versorgungsrücklage sollte zum Ausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit der Altersversorgung nach 2017 dienen", machte der dbb Chef noch einmal klar. "Dieser kluge Ansatz wird ins Gegenteil verkehrt, wenn man das Geld jetzt verfrühstückt." Heesen verwies darauf, dass das Land Niedersachsen die Schuldenbremse für 2020 beschlossen hat. "Also muss man den Kapitalaufbau jetzt sichern, statt die Handlungsspielräume für zukünftige Politik vollständig aufzugeben."
Zugleich warnte der dbb Chef, dass der vorzeitige Griff in die Versorgungsrücklage "nicht nur eine landespolitische Entscheidung, sondern ein deutschlandweites Signal" sein könnte. Heesen: "Leider haben oft auch schlechte Vorbilder Vorbildwirkung." Einer ähnlichen Entwicklung im Bund werde sich der dbb mit ganzer Kraft entgegenstellen. "Dabei setzen wir unser Vertrauen in die Weitsicht und solide Planung der neuen Bundesregierung", sagte Heesen.
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