dbb Vorsitzender Guntermann: "Ich glaub´s nicht!"

(Düsseldorf) - Mit diesen Worten reagierte dbb Landesvorsitzender Meinolf Guntermann auf die Meldungen, dass der noch geschäftsführende Ministerpräsident Dr. Rüttgers eine Legislaturperiode lang, also weitere fünf Jahre, Büro, Sekretärin, Dienstwagen mit Fahrer und einen Referenten beansprucht.

"Wenn ich mir vor Augen halte, dass Schwarz und Gelb gebetsmühlenartig unsere berechtigten Forderungen nach Anpassung der Gehälter bis hin zur versprochenen Rücknahme einiger zentraler Einkommenskürzungen von Rot-Grün mit Hinweis auf die Haushaltssituation in NRW kategorisch abgelehnt haben, so ist diese Forderung von Rüttgers völlig überzogen und politisch instinktlos."

Nach vorsichtigen Berechnungen schätzt der Beamtenbund die Kosten dieser Forderung jährlich deutlich über 200.000 EUR. Dabei hat er vor allem die Personal- und Sachkosten ohne die Bezüge des Abgeordneten Dr. Rüttgers zugrunde gelegt.

"Seinem Noch-Finanzminister müssen nicht nur die Ohren geklingelt haben. Statt bis zur Ablösung zu warten müsste er sofort zurücktreten" so Guntermann weiter.

Wenige Tage zuvor, am 28.06., hatte sich Dr. Linssen aus dem Finanzministerium noch zu Wort gemeldet. In einer Presseinformation stellte er fest, " … , dass das Land keine finanziellen Spielräume für teure Wahlgeschenke mehr hat." Er bezeichnete die ersten Pläne einer möglichen Rot-Grünen Minderheitsregierung als Gift für die Zukunft. Nordhein-Westfalen laufe Gefahr, wieder über seine Verhältnisse zu leben.

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