dbb tarifunion: Hessen gefährdet Modernisierungsverhandlungen

(Berlin) - Der beabsichtigte Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gefährdet aus Sicht der dbb tarifunion die Verhandlungen zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts. Das hessische Signal sei der denkbar ungeeignetste Schritt, um zu tarifpolitischen Erfolgen zu kommen.

Ende März 2003 soll in Hessen diese Kündigung vollzogen sein, nachdem Ministerpräsident Roland Koch den Tarifpartnern die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Entweder Arbeitszeitverlängerung oder TdL-Austritt Hessens.

Hierzu Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion: „Ein solches Vorgehen lässt sich mit dem unfeinen Begriff der Erpressung umschreiben. Koch torpediert damit auch die zur Zeit konstruktiv verlaufenden Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts. In den letzten Monaten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer fleißig und mit Hochdruck an einem neuen Tarifrecht gearbeitet. Aber es gibt ganz einfach Grenzen der Seriosität. Das neue Tarifrecht muss sowohl den Erwartungen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber hinsichtlich Transparenz, Konkurrenzfähigkeit, Rechtssicherheit und sozialer Ausgewogenheit gerecht werden. Dies ist im Hauruck-Verfahren nicht zu erreichen. Es wäre verantwortungslos, jetzt alles über den Haufen zu werfen. Wir können nicht heute dem hessischen und morgen vielleicht dem bayerischen und übermorgen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vorab einige Filetstücke servieren.“

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