dbb stellt Forderungen für Einkommensrunde 2008

(Berlin) - Für die Einkommensrunde 2008 fordert der dbb beamtenbund und tarifunon deutliche Gehaltsverbesserungen für die über 1,8 Millionen Angestellten und Beamten des Bundes und der Kommunen sowie die Soldaten im Gesamtvolumen von 5 Prozent. Nach den zahlreichen Einschnitten, nach realen Einkommensverlusten und Arbeitszeitverlängerungen sei der Punkt für Verbesserungen gekommen, sagte dbb Chef Peter Heesen am 16. Juni 2007 im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Bei der Tarifrunde 2005 hätten die Gewerkschaften auf lineare Steigerungen verzichtet, um den Wechsel zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu erreichen. „Die Politik hat das nicht so richtig gewürdigt“, sagte Heesen. Der dbb Chef verwies darauf, dass die Gehälter für die Angestellten der Länder zum 1. Januar 2008 faktisch um drei Prozent steigen. Dies sei aber zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, als sich die Steuerentwicklung noch längst nicht so positiv entwickelt habe wie jetzt. „Für mich ist völlig undenkbar, dass wir mit Bund und Kommunen einen Abschluss bekommen, der unterhalb dieser Drei-Prozent-Marke liegt.“

Das würden wir nicht akzeptieren.

Bei den Verhandlungen müsse auch über die Leistungsbezahlung geredet werden, so Heesen weiter. Bei den Beamten seien die vorgesehenen 0,3 Prozent der Gehaltssumme völlig unzureichend. Im Tarifbereich sei bereits ein Prozent vereinbart. Er könne sich vorstellen, dass man da noch auf 1,2 oder 1,5 Prozent erhöhe. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten selbst immer wieder eine Leistungsbezahlung gefordert. „Sie können also nicht die Backen aufblasen und hinterher nicht pfeifen.

Auf die Tagesordnung gehöre ferner die Ost-West-Anpassung. Die Angleichung der unteren Einkommensgruppen sei bereits vereinbart. „Ich halte es für richtig, dass wir es für alle machen, damit endlich das Kapitel deutsche Einheit für den öffentlichen Dienst abgeschlossen ist", sagte Heesen. Die schon vereinbarte Anpassung für die unteren Gruppen koste 120 Millionen Euro jährlich. Würden auch die anderen angeglichen, koste das nur noch einen Bruchteil.

Als letzten Punkt nannte der dbb Bundesvorsitzende die Durchlässigkeit von Beamtentum und Privatwirtschaft. Ausscheidende Beamte müssten ihre Versorgungsansprüche mitnehmen können. Zum weiteren Vorgehen sagte Heesen, die Tarifverträge würden fristgerecht zum Jahresende gekündigt.

„Die konkreten Forderungen für die Tarifrunde 2008 werden wir mit unserem Partner ver.di abstimmen. Das tun wir seit geraumer Zeit“, sagte Heesen.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399