DBB NRW fordert Versorgungsunterstützungsgesetz / Pensionärinnen und Pensionäre werden einfach vergessen

(Düsseldorf) - Das Leben ist so teuer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im März lag die Inflationsrate bei 7,5 Prozent: Tendenz steigend. Ruheständler trifft dies besonders. Die Bundesregierung hat deshalb zum 1. Juli eine massive Rentenanpassung beschlossen.Völlig aus dem Blick geraten sind offensichtlich die Pensionärinnen und Pensionäre. Der DBB NRW sieht daher dringenden politischen Handlungsbedarf und fordert ein Versorgungsunterstützungsgesetz für 2022.

Ruheständler brauchen Hilfe in der Krise

Eine Krise jagt die andere. Nach der mehr als zwei Jahre währenden Corona-Pandemie nimmt nun auch der Krieg in der Ukraine die Weltwirtschaft in den Würgegriff. Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erreicht und in der Folge auch die Lebensmittelpreise mit sich gerissen. Um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, hebt die Bundesregierung deshalb nun massiv die Renten an. Als Reaktion auf die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren folgt zum 1. Juli mit 5,35 Prozent im Westen die - laut Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - höchste Rentenanhebung seit 40 Jahren. Im Osten fällt sie mit 6,12 Prozent sogar noch höher aus.

Beamtinnen und Beamte im Ruhestand nicht vergessen!

Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, mahnt an, dass die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand ebenso unter der Preisspirale leiden. Sie gingen allerdings bislang leer aus. Staude: "Die Pensionärinnen und Pensionäre mussten bei den Tarifabschlüssen im November 2021 eine 14-monatige Nullrunde hinnehmen. Das war schon eine bittere Pille." Doch seitdem habe sich die Lage noch einmal ganz dramatisch verschlechtert. Staude: "Die Kosten wachsen den Menschen inzwischen über den Kopf. Diesen neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Politik nun gerecht werden. Es kann nicht sein, dass die Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes erneut außen vor bleiben." Staude kritisiert in diesem Zusammenhang auch die von der Berliner Ampel geplante Energiepauschale. Denn diese bringe wieder keine Entlastung für Pensionärinnen und Pensionäre, da sie nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige berücksichtige. Faktisch eine weitere Nullrunde für Ruheständler. Das haben sie nicht verdient!

Die künftige Landesregierung ist gefordert

"Jetzt ist es an der Zeit, ganz konkret etwas für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu tun", so Staude. "Wir fordern deshalb ein Versorgungsunterstützungsgesetz." Von der künftigen NRW-Landesregierung erwartet der DBB NRW, dass dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung der ersten ordentlichen Sitzung des Landtags steht. "Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass zumindest die kriegs- und krisenbedingten Mehrbelastungen des Jahres 2022 ausgeglichen werden: und zwar kurzfristig. Und dann hoffen wir alle sehr, dass diese schweren Zeiten bald schon überwunden sind."

Aus verfassungsrechtlichen Gründen besteht eine Beobachtungs- und Überprüfungspflicht der Legislativen.

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