DBB lehnt Versorgungsänderungsgesetz trotz Nachbesserungen weiter ab

(Bonn) - Auf der Generalversammlung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer am 25. September 2001 in Stuttgart nahm der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer erneut zur Diskussion um das vom Kabinett beschlossene Versorgungsänderungsgesetz Stellung.

Obwohl es nach Hintergrundgesprächen mit dem DBB Bewegung in der Position des Bundesinnenministers und „Schritte in die richtige Richtung“ gegeben habe, lehnt der DBB – Beamtenbund und Tarifunion die geplanten Einschnitte bei der Versorgung in ihrer jetzigen Form weiterhin ab.

Geyer: „Was bei den Reformbemühungen der Bundesregierung in Vergessenheit geraten ist, sind die Vorleistungen, die Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger seit Jahren erbracht haben.“ Zwar habe Schily beim Versorgungssatz 0,5 Prozentpunkte zugelegt und ist von den vorher angedachten 71,25 abgerückt. „Das liegt aber weiter unter dem von uns angestrebten Höchstversorgungssatz von deutlich über 72 Prozent, der von allen Laufbahngruppe real erreicht werden können muss.“

Positiv sei aus Sicht des DBB, dass der Innenminister signalisiert habe, das Beamtenversorgungsrecht als eigenständiges Alterssicherungssystem erhalten und eine mögliche Absenkung des Versorgungsniveaus durch die Einführung einer staatlich geförderten, kapitalgestützten Zusatzversorgung kompensieren zu wollen.

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