dbb lehnt Beitragserhöhungen für Rentner und Versorgungsempfänger ab

(Berlin) - Der dbb lehnt die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner und Versorgungsempfänger ab. Der Bundesvorstand hat am 2. Februar 2004 in Berlin entsprechende gesetzliche Korrekturen gefordert. Zudem wird er diese Änderungen in Musterverfahren einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen.

Die veränderte Beitragsbemessung von Versorgungsbezügen wirkt sich zum Teil drastisch auf die Beiträge von Ruhestandsbeamten und Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung aus. Aus diesem Grund hatte der dbb bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Modernisierungsgesetz die volle Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen abgelehnt, konnte diese Regelung aber nicht verhindern.

Der dbb wird nun entsprechende Musterverfahren anstrengen. Mit den Krankenkassenverbänden wurde bereits eine Übereinkunft erzielt, dass die Ergebnisse dieser Verfahren auf alle Betroffenen – auch diejenigen, die nicht geklagt haben – übertragen werden. Parallel dazu hat der dbb auch auf politischer Ebene erneut die Initiative ergriffen. Neben der Bundesgesundheitsministerin und dem Bundesinnenminister wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die damit verbundenen Härten für Ruhestandsbeamte und Rentner zu modifizieren.

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