dbb kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung und Öffnungsklauseln / Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenminister

(Berlin) - Während einer Anhörung im Bundesinnenministerium am 6. Mai 2003 in Berlin haben die Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion gegenüber Otto Schily ihre Ablehnung einer verzögerten Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bekräftigt.

Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht, erläuterte Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende dem Innenminister. Geyer weiter: „Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen Einkommenssteigerungen hinterher.“

Langfristig weitaus kritischer zu bewerten als die verzögerte Besoldungsanpassung ist die positive Stellungnahme der Bundesregierung zur Bundesratsinitiative über Öffnungsklauseln im bundeseinheitlichen Bezahlungssystem. Geyer: „Das ist nicht die behauptete ‚Modernisierung oder Weiterentwicklung’ der Besoldung, sondern ein perspektivloser Irrweg. Durch die beabsichtigte Öffnung werden die finanzschwachen Länder in offener Konkurrenz auf Dauer nicht bestehen. Bereits nach kurzer Zeit wird ein personelles Ausbluten zugunsten der reichen Bundesländer oder des Bundes einsetzen. Sachargumente für die Öffnung, für die Zerschlagung der bundeseinheitlichen Besoldung können bisher weder der Bund noch die Länder anführen.“

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