dbb kritisiert NRW-Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums / Heesen: „Sie wissen nicht, was sie tun“

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat der Regierungskoalition in Düsseldorf vorgeworfen, die Konsequenzen ihrer Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums nicht zu überblicken. „Sie wissen nicht, was sie tun“, so Heesen wörtlich in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ vom 21. Dezember 2003.

Heesen bezeichnete den NRW-Vorstoß, der von der so genannten Bull-Kommission erarbeitet worden ist, als „Scheinlösung für die Galerie, die nur Verwirrung stiftet und Kosten in die Höhe treibt.“ Aus diesem Grund gibt Heesen einer Verwirklichung der nordrhein-westfälischen Vorstellungen auch keine
Chance: „Sie werden nichts von dem erreichen, was sie sich vorgenommen haben.“

Zum Einen brauche derjenige, der das Berufbeamtentum aus grundsätzlichen Erwägungen abschaffen will, viel Geld, unter anderem wegen der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge für Renten- und Krankenversicherung. Zum Anderen sei ein sehr langer Atem erforderlich, weil die Reform erst für Neueinstellungen gelten kann. Konkret würde es 65 oder 70 Jahre ab heute dauern, bis der letzte Beamte bzw. Versorgungsempfänger von der Bildfläche verschwunden wäre. Bis dahin würden vier bis fünf Personalgruppen verschiedenen Rechts unter einem Dach für unendlich viele Rechtsstreitigkeiten und mehr Personalbedarf in den Personalverwaltungen sorgen.

Auch die politischen Konsequenzen bezeichnete Heesen als ausgesprochen unangenehm: „Öffentliche Beschäftigte nach neuem einheitlichen Recht kann niemand hindern, die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit wahrzunehmen. Was ein Streik beispielsweise der Sicherheitsorgane auslösen würde, mag ich mir nicht vorstellen: Es wäre eine Einladung an Terroristen und Kriminelle.“

Die Mehrheit der Innenminister, wahrscheinlich alle Finanzminister und vor allem auch der Verfassungsminister des Bundes wollen nach Einschätzung Heesens die in Düsseldorf erdachte Reform nicht. Bundesinnenminister Otto Schily hatte noch am 10. Dezember 2003 bei der öffentlichen Veranstaltung des dbb ausdrücklich betont, dass er eine Abschaffung des Berufsbeamtentums ablehnt.

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