dbb kritisiert Guttenberg / Heesen warnt vor einer "Verschiebung im Staatsaufbau"

(Berlin) - Der dbb hat das Bundeswirtschaftsministerium wegen des Gesetzentwurf-Auftrags an eine Anwaltskanzlei gerügt. "Herr Guttenberg hat da eine Grenze überschritten", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen der "Hannoverschen Allgemeinen" (Ausgabe vom 14. August 2009). "Wenn dieser Trend anhält, verschiebt sich etwas im Staatsaufbau." Der dbb Chef hält den Bereich für regelungsbedürftig. Heesen: "Es muss eine klare Grenze geben. Externe dürfen nur beratende Funktion haben."

Besorgt äußerte sich der dbb Bundesvorsitzende auch gegenüber sueddeutsche.de (14. August 2009). "Wir sollten jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns mit der Frage beschäftigen, ob so das Modell der Zukunft aussieht. Von mir ein klares Nein dazu." Die Kompetenz der Beamten zum Erarbeiten von Gesetzentwürfen sei vollumfänglich vorhanden. Allerdings habe der Personalabbau in den Bundesministerien seit Mitte der 1990er Jahre um jährlich 1,5 Prozent zur Folge, "dass der Bund bei der Neubesetzung von Stellen sehr eingeschränkt ist und bestimmte Berufsbereiche, die viel stärker vertreten sein müssten, unterrepräsentiert sind. Dazu zähle ich die Volks- und Betriebswirtschaftler und auch die Wirtschaftsjuristen. Das ist eine Sünde der Vergangenheit, die sich jetzt rächt", so Heesen auf sueddeutsche.de.

Zudem wisse auch die Bundesregierung, dass Anwaltskanzleien nicht von den Aufträgen der öffentlichen Hand, sondern von großen Wirtschaftsunternehmen leben. "Diese Anwälte sind somit auch Interessenvertreter - und eben nicht unabhängig wie ein Beamter in einem Ministerium." Wenn wegen der sich rasch ändernden Regelungsgebiete externer Sachverstand zu Rate gezogen werden müsse, sollte man verschiedene Seiten hören, so Heesen in der "Hannoverschen Allgemeinen".

Mit Blick auf die Einkommensunterschiede zur Wirtschaft erneuerte Heesen die dbb-Forderung, den öffentlichen Dienst stärker zu öffnen. So sollten langjährige Beamte aussteigen können, ohne auf ihre Versorgungsansprüche verzichten zu müssen, und für Interessenten mit Erfahrungen in der freien Wirtschaft der Seiteneinstieg erleichtert werden. "Wenn wir gut aufgestellte Ministerien haben wollen, dann müssen wir uns das auch was kosten lassen, statt das Geld externen Kanzleien zu geben", so Heesen.

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