DBB-Kongress zum Bürokratieabbau: Staat entlasten, Bürgerverantwortung stärken

(Berlin) - Mit eigenen Vorschlägen hat sich der dbb beamtenbund und tarifunion in die aktuelle Diskussion zum Thema Bürokratieabbau eingeschaltet. „Es geht uns um Signale für einen erneuerten Bürgerstaat“, sagte dbb Chef Peter Heesen vor Beginn des Kongresses „Weniger Bürokratie und besseres Recht“, den der gewerkschaftliche Dachverband am 14. Mai 2007 im dbb forum berlin ausrichtet.

Allzu oft setze die öffentliche Meinung ausufernde Bürokratie mit dem Personalumfang in der öffentlichen Verwaltung gleich. „Dabei ist die eigentliche Ursache eine stetig zunehmende Regelungsdichte, für die die Politiker die Verantwortung tragen und nicht die Beschäftigten“, sagte Heesen. „Um eine spürbare Entbürokratisierung und Deregulierung zu erreichen, muss der Staat entlastet und das eigenverantwortliche Handeln der Bürger gestärkt werden.“ Auch in den Unternehmen sei ein Umdenken nötig. „Dort brauchen wir mehr Bereitschaft, Konflikte selbst zu lösen, statt auf gesetzlichen Vorgaben zu beharren.“ Schließlich müssten die Bürokratiekosten in der Verwaltung deutlich reduziert und den Beschäftigten größere Freiräume für eigenes Engagement eröffnet werden. An Politik und Justiz ergehe das Signal, der Verschiebung von Verantwortung durch die Verwaltungsrechtsprechung entgegenzutreten, so Heesen.

Der dbb hatte im Sommer 2005 eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die ein eigenes Konzept zur Entbürokratisierung erarbeitet hat. Die Arbeitsergebnisse dieses dbb Forums Bürokratieabbau werden auf dem Fachkongress vorgestellt, zu dem rund 150 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung erwartet werden, unter ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger.

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