dbb gegen Kürzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld / Geyer: „Das ist keine Flexibilisierung, sondern Etikettenschwindel“

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative vom 14. März 2003 hat jetzt das Bundesinnenministerium eine eigene Stellungnahme zu Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung für die Bundesbediensteten erarbeitet. Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt den Inhalt dieser Stellungnahme ebenso ab wie die Pläne der Länder zur Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst. Beide Sonderzuwendungen sind fester Bestandteil des Jahreseinkommens. Die vorliegenden Kürzungspläne hätten massive Einbußen für Beamte und Versorgungsempfänger zur Folge.

„Das ist keine Flexibilisierung, sondern Etikettenschwindel. Den Politikern geht es nur um die Kürzung", erläutert der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer. „Angeblich - so steht es jedenfalls in der Stellungnahme - will man‚ eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume für die jährliche Sonderzahlungen schaffen’. Das klingt fast wieder nach Einkommensverbesserung. Aber das Gegenteil ist beabsichtigt. Es geht nicht um Gestaltungsspielraum, es geht allein um Kürzung. Niemand denkt im Traum daran, zu ‚gestalten’. Die Politiker wollen ihre Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sanieren. Die Kürzungen bei den Beamten und Versorgungsempfängern sind dabei nur der Anfang. Wenn die Öffnungsklauseln für die Besoldung erst eingeführt sind, wird das sicher umgehend im Tarifbereich versucht. Das können wir nicht akzeptieren.“

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