dbb entschieden gegen Vorschläge der Bull-Kommission / Geyer: "Unsere Beamten sind keine überflüssigen Kostgänger sondern Leistungsträger"

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die am 27. Januar in Düsseldorf veröffentlichten Vorschläge der Bull-Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen als völlig untauglich zurückgewiesen. Der Kommissionsbericht wird, so der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer, durch seine einseitig beamtenfeindliche Schwerpunktsetzung entwertet: "Von Hans Bull war wohl nichts anderes zu erwarten. Das sind alles olle Kamellen. Eine wirklich zukunftsweisende Reform des öffentlichen Dienstes muss sich auf die Modernisierung der Verwaltung konzentrieren, nicht auf den Beschäftigungsstatus der Mitarbeiter."

Die vorgeschlagene Begrenzung des Beamtenstatus auf die sogenannten "Kernbereiche" Polizei, Justiz- und Finanzbehörden löst kein einziges Problem des öffentlichen Dienstes, im Gegenteil. Erhard Geyer: "Statt Probleme zu lösen, schafft die Bull-Kommission nur neue. Unsere Beamten sind keine überflüssigen Kostgänger, sondern Leistungsträger. Die beamteten Kollegen in den Schulen, den Aufsichtsbehörden, der Leistungsverwaltung und den staatlichen Infrastrukturbetrieben beispielsweise garantieren streikfreie Räume, faire und unabhängige Antragsbearbeitung sowie ein gleichbleibend hohes Niveau staatlicher Leistungen. Das alles aufzugeben wäre nicht nur falsch, sondern auch enorm kostspielig. Tarifbeschäftigte oder private Dienstleister kommen den Staat deutlich teurer und sind im Einsatz weniger flexibel. Die Reformvorschläge der Bull-Kommission gehen also am eigentlichen Problem vorbei und machen deshalb überhaupt keinen Sinn."

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