dbb empört über Bundesrats-Entscheidung zu Öffnungsklauseln / Geyer: "Jetzt droht negativer Besoldungswettbewerb"

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion verurteilt die vom Bundesrat in Berlin getroffene Entscheidung zur Beamtenbesoldung aufs Schärfste. "Mit dem Beschluss, den Ländern die Entscheidung über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zu überlassen, hat der Bundesrat eine faktische Öffnungsklausel geschaffen, die einem negativen Besoldungswettbewerb Tür und Tor öffnet und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtert", kritisierte am 14. März der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer. Für die Zukunft sagte Geyer einen gnadenlosen Abwerbungskampf um gute Beamtinnen und Beamte voraus. Die Bundesratsentscheidung werde ein verheerendes Qualitätsgefälle des öffentlichen Dienstes zwischen reichen und armen Ländern zur Folge haben. "Leidtragende werden sowohl die betroffenen Bürger als auch die Beschäftigten sein", so Geyer, "sozialer Unfrieden ist jetzt vorprogrammiert. Es ist ein Unding, dass künftig die bundesweit gleich gute Arbeit unterschiedlich bezahlt werden soll."

Der dbb Chef brachte auch seine Empörung über die ignorante Haltung der Mehrheit der Länderregierungen zum Ausdruck: "Der dbb hatte mit seinem Alternativkonzept zu den nun doch vom Bundesrat beschlossenen Öffnungsklauseln einen konstruktiven und vor allem sozialverträglichen Vorschlag zur Reform der Beamtenbesoldung gemacht, von dem alle Seiten profitiert hätten. Diese ausgestreckte Hand der seit Jahren loyalen und immer wieder geschröpften Beamten auf solch verantwortungslose Art und Weise auszuschlagen, enttäuscht uns zutiefst." Geyer appellierte an den Bundestag, bei dem nun die Entscheidung über die beschlossenen Öffnungsklauseln liegt, sich seiner Verantwortung zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse nicht zu entziehen und die grundgesetzlich verankerte Bundeseinheitlichkeit von Besoldung und Versorgung zu beachten. "Der dbb wird alles unternehmen, um ein Inkrafttreten der Bundesratsentscheidung zu verhindern", versicherte Geyer.

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